Gericht kippt Aufenthaltsverbot für Schlachthofgegner

Wietze - Die Gemeinde Wietze hat fünf Gegnern des umstrittenen Geflügelschlachthofs zu Unrecht den Aufenthalt im Umkreis des Betriebs verboten.

Für ein Aufenthaltsverbot zum Verhindern von Straftaten sei die Polizei und nicht die Gemeinde zuständig, urteilte das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren. Das vor einer Demonstration gegen den Schlachthof Ende August verhängte halbjährige Verbot sei überdies nicht ohne weiteres möglich gewesen, da das Versammlungsrecht schwerer wiege, teilte das Gericht am Montag mit. Selbst wenn mit Blick auf die Demonstration ein Aufenthaltsverbot möglicherweise gerechtfertigt gewesen wäre, gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein halbjähriges Verbot. Die Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen. Nach einer Serie von Protestaktionen gegen den Schlachthof hatte Wietze den als gewaltbereit eingestuften Demonstranten den Aufenthalt zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten. Die Demonstranten seien nach Polizeiangaben mit Sachbeschädigungen und Ankettungsaktionen an anderen Orten aufgefallen. Der Schlachthof zählt zu den größten in Europa. dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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