Niedersachsens SPD sieht sich in Umfrage bestätigt

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Stephan Weil

Hannover - Welches sind die großen Themen bei der Kommunalwahl 2016 in Niedersachsen? Die SPD versucht auf ihrem Kleinen Parteitag erste Weichen zu setzen. Sie fühlt sich beflügelt durch eine neue Umfrage. Klaren Kurs halten, lautet daher die Maxime der Partei.

Die Flüchtlingsthematik und die VW-Krise dürften nach Ansicht von Niedersachsens SPD die dominanten Themen bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr werden. Mit einem klaren Bekenntnis zu Volkswagen eröffnete Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Samstag den Kleinen Parteitag der niedersächsischen SPD in Hannover, der für die Wahl erste Weichen stellen sollte. Der 20-prozentige Landesanteil bei Volkswagen stehe für ihn nicht zur Disposition, sagte der SPD-Landesvorsitzende: „Wir tun das deshalb, weil wir von Volkswagen überzeugt sind - und wir werden uns nicht davonstehlen.“

Mit Hinweis auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag der niedersächsischen SPD erklärte Weil, das überragende Thema, das die Menschen im Lande zur Zeit umtreibe, sei die Flüchtlingsthematik. In der Umfrage nannten 55 Prozent aller Befragten das Thema Flüchtlinge als größte Herausforderung im Lande - weit vor Schul- und Bildungspolitik (17 Prozent), dem VW-Skandal (13) und der Arbeitslosigkeit (7).

Mehrere Delegierte forderten, über die Flüchtlings-Integration nicht die Belange der sozial schwächeren Bevölkerung zu vernachlässigen. Eine Sorge in der Bevölkerung sei das Ausspielen von Schwachen gegen Schwache. Die nun anstehende Flüchtlings-Integration sei eine enorme Herausforderung, so Weil, aber auch eine große Chance fürs Land.

„Wenn man das ernst nimmt, dann landet man bei einigen Themen, die sind hammerhart“, sagte Weil. Die Bandbreite reiche vom Wohnungsbau bis zum Bildungsbereich - gerade junge Flüchtlinge müssten im Interesse der gesamten Gesellschaft schnellstmöglich Deutsch lernen, um schleunigst in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden.

Auch wenn die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung weiter da sei, äußerte Weil „leise Zweifel“, dass die Zuwanderung im gleichen Tempo wie bisher zu handhaben sei. Die schwierige Herausforderung könne nur im europäischen Rahmen gelöst werden. Das Grundrecht auf Asyl sei für die SPD aber unverhandelbar, sagte Weil.

Mit Blick auf die CDU/CSU - er nannte sie die „christlich-soziale Zwietracht“ - kritisierte er, die Behandlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag durch Horst Seehofer sei unwürdig gewesen. Seehofers politische Haltung sei fragwürdig: „Faktisch ist es so, dass Horst Seehofer die AfD starkredet - und das ist unverantwortlich.“ Mit Blick auf den am gleichen Tag in Hannover stattfindenden AFD-Parteitag sagte er: „Die AfD hat in Niedersachsen nichts zu suchen, und in der Bundesrepublik auch nicht.“

Er warnte angesichts „bewegter und auch bewegender Zeiten“ vor einer Vermengung von Islam und radikalem Islamismus, betonte aber: „Wir wollen nicht, dass Islamismus irgendwo in Niedersachsen eine Chance hat - und dafür nutzen wir alle Möglichkeiten.“ Die SPD verstehe sich als Integrations-Partei: „Wir sind Experten für gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Sie sei in Niedersachsen auf dem richtigen Weg.

Nach der Umfrage würde die SPD bei einer Wahl mit 33 Prozent leicht zulegen - bei der Landtagswahl 2013 hatte sie bei 32,6 Prozent gelegen. Die Grünen kämen auf 14 Prozent (13,7), die CDU läge bei 35 Prozent (36), die FDP bei 6 Prozent (9,9). Mit 4 Prozent (3,1) käme die Linke ebenso wie die AfD (4) nicht in den Landtag. 59 Prozent der Befragten äußerten sich mit Weils Arbeit zufrieden - bei der letzten derartigen Umfrage im Juni waren es 50 Prozent. Der Parteitag setzte mit einer Aussprache über die kommunalpolitischen Leitlinien rund um sozialen Wohnungsbau, städtebauliche Erneuerung oder Breitbandausbau im ländlichen Raum erste Weichen für die Wahl im kommenden Jahr.

dpa

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