Hannover: Der Prozess um den Brandanschlag auf ein von Asylbewerbern bewohntes Haus zieht sich hin

Weil nicht als Zeuge im Prozess um Brandanschlag in Salzhemmendorf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss nicht als Zeuge im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf aussagen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss nicht als Zeuge im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf aussagen. Das Landgericht Hannover lehnte am Montag einen entsprechenden Beweisantrag der Verteidigung ab. Der SPD-Politiker hatte bei einem Besuch des Tatortes Ende August den Anschlag als „versuchten Mord“ bezeichnet. Nach Auffassung der Verteidiger war dies eine politische Einflussnahme. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Rosenbusch sagte dagegen: „Eine Äußerung einer Person des öffentlichen Lebens hat keinerlei Einfluss auf die richterliche Entscheidung.“

Seit dem 10. Februar müssen sich zwei 25 und 31 Jahre alte Männer sowie eine 24-jährige Frau wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes verantworten. Das Trio soll aus Ausländerhass Ende August einen Molotowcocktail in das überwiegend von Asylbewerbern bewohnte Haus im Kreis Hameln geworfen haben. Der Brandsatz landete im Zimmer eines Elfjährigen aus Simbabwe. Der Junge wurde nicht verletzt, weil er in dieser Nacht ausnahmsweise im Zimmer seiner Mutter schlief. Die Angeklagten hatten beim Prozessauftakt die Tat gestanden, eine fremdenfeindliche Gesinnung aber abgestritten.

Ursprünglich sollten an diesem Montag die Plädoyers gehalten werden. Der Prozess verzögerte sich, weil die Verteidiger eine Fülle von Beweisanträgen stellten, die nach rund anderthalbstündiger Beratung der Richter abgelehnt wurden. So scheiterte die Verteidigerin des 31-Jährigen unter anderem mit dem Antrag, neue Gutachten einzuholen. Am Freitag hatte der psychiatrische Sachverständige Michael von der Haar erläutert, dass der 31-Jährige trotz seines Alkoholkonsums am Tatabend steuerungsfähig gewesen sein muss. Bei dem 25-Jährigen schloss der Gutachter eine verminderte Schuldfähigkeit nicht aus.

Die beiden Männer saßen am Montag die meiste Zeit mit gesenkten Köpfen auf der Anklagebank. Der Vorsitzende Richter machte deutlich, dass die Kammer am Ende der Beweisaufnahme den Vorwurf des versuchten Mordes für gerechtfertigt hält. In einem rechtlichen Hinweis sagte Rosenbusch, es komme eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in vier Fällen in Frage. Damit sind die 34 Jahre alte Mutter aus Simbabwe sowie ihre drei kleinen Kinder gemeint.

Der Brandanschlag habe die Frau erneut traumatisiert, schreibt der Psychiater der 34-Jährigen in einem am Montag verlesenen Brief. Ihr Mann sei als Regimegegner in Simbabwe auf offener Straße ermordet worden. Vor dem Brandanschlag habe sie gerade begonnen, sich in Deutschland sicher zu fühlen. Doch jetzt leide die Frau unter schweren Depressionen und habe jegliches Vertrauen in Menschen verloren.

An diesem Freitag (4. März) werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und zwei der sieben Nebenklage-Anwälte erwartet. Die Plädoyers werden am 14. und 16. März fortgesetzt. Die Urteilsverkündung ist am 17. März geplant.

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