Mehr Geld für die Länder

Weil hält Steuererhöhungen für unumgänglich

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält Steuererhöhungen für unumgänglich. Die große Koalition müsse schon im Koalitionsvertrag die Finanzierungsfragen verbindlich klären, sagte er der „WirtschaftsWoche“ (Samstag).

 „Wir werden sicher keine Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen.“ Die Union wolle Steuererhöhungen ausschließen, müsse dann aber auch sagen, woher das nötige Geld kommen solle. „Wir werden um maßvolle Erhöhungen der Staatseinnahmen nicht herumkommen“, sagte der Regierungschef.

Den Bundesländern fehlt nach Weils Ansicht ein zweistelliger Milliardenbetrag. Deshalb forderte er vom Bund mehr Geld für die Länder. Gleichzeitig sollten Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern zurückgefahren werden. Die Länder sollten finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben selbstständig und gut erledigen können. „Die Verhandlungen darüber müssen gleich im nächsten Jahr beginnen“, forderte Weil.

Der Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, reagierte mit einem Hinweis auf den Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung in Hannover. Dieser stehe in weiten Teilen unter Finanzierungsvorbehalt. Daran solle Weil sich jetzt erinnern, „bevor er die Verhandlungen in Berlin damit belastet, dass er weiterhin arbeitsmarktfeindliche Steuererhöhungen fordert oder notwendige Finanzierungsvorbehalte ablehnt“. dpa

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