Offensive nach Bund-Länder-Einigung

Land will neues Asyl-Geld in Sprachförderung stecken

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Hannover - Niedersachsens Landesregierung plant ein umfangreiches Programm zur Verbesserung der Deutschkenntnisse von Flüchtlingen. Das vom Bund zugesagte zusätzliche Geld solle für eine „Sprachförderoffensive“ verwendet werden, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover.

„Wir haben in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt einen Betrag von 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, davon 90 Millionen für den Wohnungsbau.“ Mehr als 200 Millionen Euro sollten für die Sprachförderung eingesetzt werden.

„Wir wollen so viele Menschen wie möglich so qualifizieren, dass sie anschließend die nächsten Schritte am Arbeitsmarkt gehen können. Deswegen kommen uns die zusätzlichen Mittel wie gerufen“, sagte Weil.

Bund und Länder hatten ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge in der vergangenen Woche beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich.

„Wir werden sowohl im vorschulischen Bereichen als auch in der Erwachsensprachförderung mit neuen Initiativen aufwarten. Die Details werden wir in den nächsten Wochen innerhalb der Landesregierung besprechen“, sagte Weil.

Ein Problem der bisherigen Sprachförderung von Erwachsenen sei, dass etwa Afghanen keinen Anspruch auf Angebote der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hätten, weil weniger als 50 Prozent von ihnen Schutz im Asylverfahren erhalten. „Es gibt leider eine Riesendiskrepanz zwischen den sogenannten BAMF-Kursen und dem, was für die anderen vorgesehen ist“, sagte Weil. Das Land wolle „so gut wie möglich versuchen“, diese Lücke zu füllen.

Das neue Programm solle nach der Sommerpause Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein: „Wenn der Landtag wieder zusammenkommt, wollen wir ihm einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten können. Wir werden unseren Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 in dieser Hinsicht ergänzen.“

Das zusätzliche Geld für andere Projekte als die Sprachförderung einzusetzen, sei nicht sinnvoll, sagte Weil. „Wir haben innerhalb der Landesregierung einen großen Konsens darüber, dass die Sprachförderung für Integration die zwingend notwendige Voraussetzung ist. Alles andere ist auch nicht einfach, aber ohne Sprache fast nicht möglich.“

dpa

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