Energiekrise: Hunderttausende Niedersachsen warten auf Heizkostenhilfen – wegen Bürokratie
Obwohl das Geld bereitsteht, warten Hunderttausende Niedersachsen auf versprochene Hilfen des Bundes aus einem Härtefallfonds – wegen Bürokratie.
Hannover – Die Bundesregierung hat Mitte Dezember die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Verbraucher, die mit Kohle, Öl, Flüssiggas oder Holz heizen, sollen zudem Zuschüsse erhalten. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies forderte nun eine schnelle Umsetzung einer Heizkostenhilfe.
Die Zeit dränge, „da im Dezember Erwartungen geweckt wurden und die Menschen wissen wollen, was sie an Hilfen erwarten können und wo sie ihre Anträge stellen müssen“, sagte der SPD-Politiker. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.
Energiekrise: Hunderttausende Niedersachsen warten auf Heizkostenhilfen – wegen Bürokratie
Doch seit Lies Mitte Januar gemeinsam mit den anderen SPD-Wirtschaftsministern der Länder das Bundeswirtschaftsministerium schriftlich aufgefordert hatte, die nötige Verwaltungsvereinbarung zügig auf den Weg zu bringen, ist nichts passiert.
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Laut Ministerium erarbeitet der Bund derzeit den Entwurf einer sogenannten Verwaltungsvereinbarung. Man hoffe auf ein baldiges Ergebnis. Ein landeseigenes Härtefallprogramm für Privathaushalte sei nicht geplant. Gegenüber dem NDR sagte ein Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, er hoffe, dass der rechtliche Rahmen bis Ende Februar stehen werde. Anschließend soll das Land Niedersachsen die entsprechenden Portale im Internet programmieren und anschließend freischalten. Doch wann Bürger tatsächlich ihre Anträge stellen können – das ist bislang unklar.
Heizkostenhilfen für Haushalte in Niedersachsen: Große Herausforderung erwartet
Experten rechnen mit einer großen Herausforderung für die Behörden. Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass es in Niedersachsen eine mittlere sechsstellige Zahl von antragsberechtigten Haushalten gibt. Wie viele davon am Ende einen Antrag stellen, könne nicht abgeschätzt werden. Demnach gibt es im Bundesland rund vier Millionen Haushalte. Rund 2,8 Millionen davon heizen mit Gas, gut 700.000 mit Heizöl, etwa 250.000 mit Fernwärme und knapp 85.000 mit Holz, beziehungsweise Holzpellets.
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Die Obergrenze soll bei 2000 Euro pro Haushalt liegen, worauf sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mitte Dezember 2022 verständigt hatten. Der Härtefallfonds hat ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro.