Reaktionen auf die Regierungskrise

Angriff und Verteidigung - Wahlkampf in Niedersachsen

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU)

Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wirft der CDU eine Diffamierungskampagne gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vor. Die Union versuche, Weil mit haltlosen Unterstellungen in der VW-Affäre in den Schmutz zu ziehen, sagte Heil am Montag in Berlin.

Es sei kein Zufall, dass das Thema gerade jetzt auftauche. Die CDU in Niedersachsen fahre eine Kampagne gegen Weil. Das Vorgehen laufe nach dem Motto: "Wir werfen mal Dreck, (...) irgendwas bleibt schon hängen." Die Vorwürfe gegen Weil seien "offensichtlich Teil einer Inszenierung, die die Union sich wünscht". 

Hubertus Heil (SPD)

Heil sagte, er könne sich auch vorstellen, dass die Union hinter der Veröffentlichung in der "Bild am Sonntag" stecke. Vor allem habe er zur Kenntnis genommen, wie Unions-Politiker die Veröffentlichung genutzt hätten, um Weil haltlose Dinge zu unterstellen. Dieser unwürdige Diffamierungsversuch werde nach hinten losgehen, sagte der SPD-Politiker. Die Fakten sprächen für Weil und dafür, dass er korrekt und verantwortungsvoll gehandelt habe. "Die Vorwürfe gegen Stephan Weil sind gestern wie eine Seifenblase zerplatzt.

Nach dem Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit sieht sich Weil mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Die "Bild am Sonntag" berichtete, die Firma habe den Text zu ihren Gunsten verändert. Vor allem aus Reihen der CDU gab es dafür heftige Kritik. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Die Staatskanzlei veröffentlichte dazu am Sonntag einen Vergleich des Redeentwurfs und der gehaltenen Rede.

CDU: Weil sollte Konsequenzen ziehen

Die CDU verlangt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) rasche Konsequenzen aus den jüngsten Entwicklungen im Abgasskandal. Weil habe die Vorwürfe gegen ihn bislang nicht entkräften können, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. 

Weil hatte eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern zu Prüfung gegeben. Die "Bild am Sonntag" berichtete, VW habe den Text zugunsten des Konzerns verändert - was Weil bestreitet. 

Peter Tauber (CDU)

Tauber sagte, Weil und die rot-grüne Landesregierung sollten einem Neuanfang nicht länger im Weg stehen. Tauber sprach sich für eine vorgezogene Landtagswahl parallel zum Bund am 24. September aus. Möglich sei aber auch ein Termin einen Monat später. Auswirkungen auf die Bundestagswahl werde es durch die Vorgänge aber "höchstens organisatorisch" geben: "Es ist anstrengend für die Wahlkämpfer." 

Er könne trotz des VW-Aufsichtsratsmandats Weils nicht nachvollziehen, dass der SPD-Politiker seine Manuskript VW vorgelegt habe, kritisierte Tauber. Zwar könne man auch dafür sein, dass das Land bei Volkswagen engagiert sei. Als Ministerpräsident sollte man aber bei einer Rede im Landtag "sehr genau trennen. Und das ist offensichtlich nicht geschehen." 

Tauber schloss sich einer Forderung von Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs (CDU) nicht an, nach der das Land seine Beteiligung an VW aufgeben solle. Diesen Vorschlag mache er sich nicht zu eigen, sagte der Generalsekretär auf eine entsprechende Frage. Fuchs hatte der "Rheinischen Post" (Dienstag) gesagt: "Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten." Das Gesetz schaffe eine zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen.

Göring-Eckardt sieht keine Versäumnisse bei niedersächsischen Grünen

Die Grünen-Spitze sieht im Fall der niedersächsischen Überläuferin Elke Twesten keine Versäumnisse der Landtagsfraktion. "Ich weiß, dass die Fraktionsführung in Niedersachsen dauernd im Gespräch war mit Frau Twesten", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen im Bund, Katrin Göring-Eckardt, am Montag in Berlin. 

Sie glaube nicht, dass es zu wenige Gespräche gegeben habe. Von den Grünen zur CDU zu wechseln und damit die rot-grüne Landesregierung zu kippen, sei eine "sehr einsame Entscheidung" gewesen, die mit Twestens persönlicher Karriereplanung zu tun habe. "Wir sind in Niedersachsen wie im Bund so geschlossen wie noch nie." 

Katrin Göring-Eckardt (Grüne)

Sie könne Twestens Wut darüber verstehen, von ihrer Partei nicht wieder aufgestellt worden zu sein, sagte Göring-Eckardt. Aber daraus lasse sich nicht das Recht ableiten, die Regierungsmehrheit in Frage zu stellen. Ob es ein "unmoralisches Abgebot" der CDU an Twesten gegeben habe, könne sie nicht beurteilen: "Das muss in Niedersachsen geklärt werden." 

Für die von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angestrebte schnelle Neuwahl sieht sie die Grünen in Niedersachsen gut aufgestellt. "Es ist ein Wahlkampf, bei dem man genau weiß, worum es geht - es geht um Zukunftsfähigkeit." Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer sei einer der wichtigsten Landwirtschaftsminister in Deutschland.

dpa

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