Waffen und Munition bei Razzia in rechtsextremer Szene sichergestellt

Erfurt/Göttingen - Unterstützt von der Sondereinheit GSG 9 hat die Polizei Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremen in Thüringen und Niedersachsen durchsucht. Dabei wurden am Freitag Waffen, Munition, Drogen, Propagandamaterial sowie Handys und Computer sichergestellt, wie das thüringische Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt mitteilte.

Ermittelt wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen 13 Männer und Frauen. Nach Angaben von Szenekennern soll es sich um das Netzwerk „Europäische Aktion“ handeln. Dies wurde in Polizeikreisen bestätigt.

Den Namen wollten dagegen LKA und Staatsanwaltschaft Gera aus datenschutzrechtlichen Gründen vorerst nicht preisgeben. Es hieß lediglich, dass einige der Verdächtigen einer international agierenden rechtsextremen Bewegung angehören sollen. Ihr Ziel sei es, gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung Deutschlands und anderer europäischer Staaten vorzugehen. So sollen die Beschuldigten in Südthüringen Biwaks organisiert oder daran teilgenommen haben. Es habe sich um eine Art Ausbildungscamp mit Waffen gehandelt, sagte Oberstaatsanwalt Steffen Flieger.

Die Gruppe „Europäische Aktion“ sei „ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis“, erklärte die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke), eine langjährige Beobachterin der rechten Szene. Ein führendes Mitglied der Gruppe sei auch als Redner für ein geplantes Rechtsrock-Festival Mitte Juli in Themar (Kreis Hildburghausen) angekündigt. Das Netzwerk nehme seit mehreren Jahren Einfluss auf die Thüringer Neonazi-Szene. Nach Angaben der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hat die Gruppe auch Verbindungen zur NPD, der rechtsextremen Partei „Dritter Weg“ und zum Thüringer Pegida-Ableger Thügida.

Verfassungsschutz ermittelt schon länger

Der Thüringer Verfassungsschutz sei schon länger an der „Europäischen Aktion“ dran, sagte Behördenleiter Stephan Kramer der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). „Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber noch nicht überall sehen. Auf jeden Fall gehen wir jedem Hinweis nach.“ Nach Ansicht der Innenpolitikerin der SPD-Landetagsfraktion, Dorothea Marx, zeigt die jüngste Durchsuchung, dass es nach wie vor länderübergreifende Netzwerke von Rechtsextremen gebe, in die auch Thüringer eingebunden seien.

Die Razzia hatte am Freitagmorgen 4 Uhr begonnen. Dabei wurden die Thüringer Ermittler von Spezialeinheiten des Bundes sowie mehrerer anderer Bundesländer unterstützt. Durchsucht wurden den Angaben nach 14 Objekte - überwiegend Wohnräume - in Südthüringen, dem Raum Erfurt und in Göttingen. Ein Mann habe sich der Durchsuchung widersetzt und Polizisten attackiert, hieß es. Dabei wurden zwei Beamte leicht verletzt. Der 24-Jährige habe zuvor nicht zu den Beschuldigten gehört. Gegen ihn sei am Freitag Haftbefehl wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erlassen worden, sagte Flieger.

Gegen einen weiteren Beschuldigten wurde nach Angaben des LKA ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt in anderer Sache vollstreckt. Hierbei sei es um eine Strafe wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegangen.

Laut LKA wurden bei einem der Beschuldigten Kurz- und Langwaffen samt Munition vorsorglich sichergestellt. Er habe dafür eine Erlaubnis. Ob er aber tatsächlich für den Besitz von Waffen geeignet sei, werde die zuständige Behörde erneut prüfen, hieß es. Die Ermittler sehen bei ihm Verbindungen zu den sogenannten Reichsbürgern.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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