US-Bundestaaten klagen

VW drohen wegen „Dieselgate“ neue Milliarden-Strafen

Lange Gesichter bei VW: Das Oberste Gericht von Ohio (USA) erlaubt lokale Strafen wegen „Dieselgate“. Für den Autobauer könnte es teuer werden.

Columbus/Wolfsburg – Dem Autobauer Volkswagen (VW) drohen weitere hohe Bußgelder im „Dieselgate“-Skandal. Das Oberste Gericht von Ohio (USA) entschied am Dienstag, dass der Bundesstaat Sanktionen wegen systematischer Abgasmanipulation gegen den Autobauer verfolgen kann, die über die bereits auf US-Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen. Für VW sind regionale Verfahren wie dieses in Ohio brisant – dem Wolfsburger Autokonzern könnten erneut milliardenschwere Bußgelder drohen.

VW VorstandsvorsitzenderHerbert Diess
Gründungsjahr1937
Zulassungen 2020 in Deutschland525.612\t
Homepagewww.volkswagen.de

Auf Nachfrage teilte VW die nächsten Schritte mit: Man wolle den Fall vor den US Supreme Court bringen, den Obersten Gerichtshof Amerikas. Der Konzern ist der Auffassung, dass Ansprüche einzelner Bundesstaaten im Abgasskandal durch Strafen und Entschädigungen abgegolten seien. Diese hatte VW bereits wegen Verstößen gegen das landesweite Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“ hatte zahlen müssen. Zu dieser Einschätzung seien auch mehrere andere US-Gerichte in ähnlichen Fällen gekommen.

VW steht im „Dieselgate“ nicht alleine da

Durch sogenannte Amicus-Schriftsätze, mit denen Unbeteiligte in US-Verfahren Partei ergreifen können, erhielt der Konzern schon seit längerem Unterstützung diverser Lobbygruppen – vom Weltdachverband der Autohersteller OICA über die europäischen Branchenvertretungen ACEA und CLEPA bis hin zu den großen US-Verbänden Alliance for Automotive Innovation und National Automobile Dealers Association, schreibt das Portal Beck-Aktuell.

Dass sich die Autowelt geschlossen hinter VW stellt, ist indes wenig überraschend – die Branche fürchtet die hohen rechtlichen Risiken eines Präzedenzfalls. Doch auch vier frühere Beamte der US-Umweltämter EPA und Carb sowie des Justizministeriums sprangen dem Konzern bei.

Volkswagen und der Abgas-Skandal „Dieselgate“: Nun drohen neue Klagen in den USA.

„Dies ist eine bedeutende Entscheidung, die dafür sorgen wird, dass Volkswagen für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann“, erklärte Ohios Generalstaatsanwalt Dave Yost in einem Statement. Es sei zwar noch nicht entschieden, wie der Bundesstaat in dem Fall nun weiter vorgehe, doch das Oberste Gericht von Ohio habe angeordnet, dass die Türen für ein Verfahren geöffnet werden. „Wir werden Gerechtigkeit suchen“, kündigte Generalstaatsanwalt Yost an.

Das Urteil aus Ohio birgt für VW ein hohes finanzielles Risiko, wie aus der Entscheidung des Gerichts hervorgeht. Die Richter sprachen sich mit 6 zu 1 Stimmen dafür aus, dass weitere Strafen gegen das Unternehmen ermöglicht werden sollten. Richter Michael Donnelly, der als einziger dagegen war, bezifferte die zusätzlichen Bußgelder, die VW dadurch theoretisch entstehen könnten, auf „mehr als eine Milliarde Dollar“. Ohio ist nur einer von mehreren Schauplätzen – der Autobauer ist in anderen US-Bundesstaaten mit ähnlichen Klagen konfrontiert.

VW manipuliert die Abgastechnik von Dieselautos

VW hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden hin zugegeben, mit einer speziellen Software („Defeat Device“) jahrelang die Abgastechnik von Dieselautos manipuliert zu haben. Für den Skandal verbuchte der Konzern bereits Kosten von rund 32 Milliarden Euro - größtenteils für Strafen in den USA.

Doch VW könnten noch weitere teure Sanktionen ins Haus stehen. Denn ein Berufungsgericht hatte im Juni 2020 entschieden, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen auf regionaler Ebene zulässig seien.

Hierbei ging es um Klagen von zwei Bezirken der Bundesstaaten Florida und Utah, die jedoch auch landesweit richtungsweisend sein könnten. Die Berufungsrichter hatten erklärt, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu „atemberaubenden Belastungen“ für VW führen könne.

Allein auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge in den beiden Bezirken könnten sich die Strafen potenziell auf bis zu 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen. In diesem Verfahren hatte sich VW bereits im Januar an den Obersten Gerichtshof in der US-Hauptstadt Washington, D.C. gewandt, um zusätzliche Bußgelder zu verhindern.

Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn will 11 Millionen Euro zahlen.

Die Klagen beziehen sich nicht nur auf die US-Tochterfirma von VW. Ebenfalls im Visier sind die Tochterunternehmen Audi und Porsche. Auch sie haben mithilfe einer speziellen Abschalteinrichtung (Defeat Device) gezielt Abgaswerte nach unten frisiert.

Bei den Summen die im Raum stehen, immerhin bis zu 11,2 Milliarden Dollar (rund 10 Milliarden Euro) ist das gezahlte Bußgeld von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und drei weiteren Managern in die Kategorie „Peanuts“ einzuordnen. Anfang Juni einigte man sich auf die Zahlung von rund 288 Millionen Euro. Wobei der Großteil von einer Versicherung (270 Millionen Euro) übernommen wurde. Die Aktionärsversammlung muss aber noch zustimmen.

Winterkorn will davon rund elf Millionen Euro aus der eigenen Tasche zahlen. Sein Vermögen wird von Experten auf 100 Millionen Euro geschätzt. Angeblich soll er eine Rente von 1,3 Millionen Euro pro Jahr bekommen, oder 3600 Euro am Tag.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte

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