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VW nach Uiguren-Leak unter Druck: Keine Investitionshilfen für Volkswagen

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Volkswagen gerät wegen seiner Produktion in Xinjiang unter Druck: Wegen seinem anhaltenden Engagement in der Region erfährt VW nun offenbar Konsequenzen.

Wolfsburg – Bei Volkswagen sind die großen Themen dieser Tage keine VW-Elektroautos oder neuen Innovationen, vielmehr ging es zuletzt immer wieder um Menschenrechtsverstöße des Konzerns in der Vergangenheit und sein aktuelles Engagement in der Uiguren-Region Xinjiang. Während der Konzern an seiner Produktion in Urumqi festhält, möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Unternehmen offenbar keine Investitionshilfen zukommen lassen.

Volkswagen: Habeck gegen Investitionshilfen für VW wegen Produktionsstätte in Uiguren-Region Xinjiang

Volkswagen hält weiterhin an seiner Produktionsstätte in der Uiguren-Region Xinjiang fest. Aus der Politik gibt es dafür einiges an Kritik für VW, unter anderem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser erklärte nun, dass das anhaltende Engagement eines Konzerns in der Region für das Unternehmen ganz konkrete Folgen habe: Dem Konzern werden Investitionshilfen verweigert. Namentlich nannte der Grünenpolitiker Volkswagen nicht, doch es gilt als nahezu gesichert, dass er den Autobauer gemeint hat.

Das Logo des Automobilherstellers Volkswagen ist am VW-Tower in Hannover zu sehen. Volkswagen gerät wegen seines anhaltenden Engagements in Xinjiang unter Druck. (Symbolbild)
Volkswagen gerät wegen seines anhaltenden Engagements in Xinjiang unter Druck. (Symbolbild) © Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild

Habeck hatte gegenüber der Welt am Sonntag erklärt: „Ein Unternehmen, das auch in der Provinz der Uiguren tätig ist, wollte Investitionsgarantien verlängern. Dem geben wir nicht statt“. Der Wirtschaftsminister glaubt, Menschenrechte bekämen dadurch „ein stärkeres Gewicht“ in der Wirtschaftspolitik. Der Grünenpolitiker hatte den Namen des Unternehmens nicht ausgesprochen, laut dem Spiegel geht es jedoch um den Konzern aus Niedersachsen. Habeck sagte, es sei das erste Mal, dass derartige Zahlungen nicht geleistet würden, weil ein Konzern Verbindungen zu Menschenrechtsverletzungen habe.

Volkswagen: Dabei geht es bei den abgesagten Investitionsgarantien für VW genau

Bei den Investitionsgarantien der Bundesregierung handelt es sich nach Angaben der Zeit um indirekte Subventionen von Auslandsgeschäften: Die Maßnahme soll Unternehmen die Entscheidung erleichtern, ihr Geschäft in bestimmten Ländern aufzunehmen, wo sie politische Probleme fürchten. Die „Investitionsgarantien“ bedeuten, dass es eine Art Sicherheit, sprich Rückversicherung für Unternehmen seitens des Deutschen Staats gibt. Sollte der befürchtete Fall eintreten und Probleme mit der Regierung des jeweiligen Landes auftreten, zahlt Deutschland den Verlust.

Im aktuellen Fall von Volkswagen soll es nicht um Garantien für Betätigungen in der Region Xinjiang gegangen sein. Dort betreibt VW in der Stadt Urumqi ein Werk. Nach Angaben der Zeit geht es stattdessen um bestehende Garantien für die Betätigung in vier anderen Regionen Chinas. Die derzeitige Debatte geschieht auch vor dem Hintergrund eines kürzlich veröffentlichten Datenleaks, was auf brutalen Umgang Chinas mit den Uiguren schließen ließ.

Volkswagen und Menschenrechte: In Brasilien wird gegen VW wegen seiner Vergangenheit ermittelt

Das Thema „Menschenrechte“ ist bei Volkswagen derzeit nicht nur im Kontext der Uiguren hochaktuell. Es gibt auch Wirbel um die Vergangenheit des Konzerns: Derzeit ermittelt die Justiz in Brasilien gegen VW. Die Justiz wirft dem deutschen Konzern Sklavenarbeit, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen in hunderten Fällen vor. Konkret geht es dabei um die Jahre 1974 bis 1986. In diesem Zeitraum soll das Unternehmen auf einer Farm in Brasilien systematischen Menschen ausgebeutet haben. Der zuständige Staatsanwalt Rafael Garcia sagte, VW habe diese Zustände nicht nur akzeptiert, sondern gefördert.

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Der NDR hatte berichtet, dass der ehemalige VW-Manager Friedrich Brügger im Fokus der Ermittlungen steht. Er war zwischen 1974 und 1986 von VW nach Brasilien entstand worden. Das Unternehmen hatte ihm die Aufgabe erteilt, eine Farm im Amazonasbecken aufzubauen, Ziel war der Einstieg ins Fleischgeschäft – das Projekt scheiterte finanziell. Das Angebot über das Grundstück war von Brasiliens Militärdiktatur gekommen. Bis heute verweigert Volkswagen mit Blick auf seine Vergangenheit in Brasilien ein Schuldeingeständnis. Das Thema dürfte den Konzern zurecht weiter verfolgen.

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