Vorwurf der Volksverhetzung

Nazis von "Besseres Hannover" müssen erneut vor Gericht

Hannover - Zwei Rädelsführer der 2012 verbotenen Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover" müssen erneut vor Gericht, weil der Bundesgerichtshof die Verurteilung der beiden aufgehoben hat.

Wegen eines Falles von Volksverhetzung müssen die Männer sich ab Ende Mai vor dem Amtsgericht verantworten, teilte das Gericht am Mittwoch in Hannover mit. Die Verurteilung der Männer zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten durch das Landgericht hob der BGH größtenteils auf, weil es einen Teil des Tuns der Männer nicht als Volksverhetzung wertete. Für eine dennoch als Volksverhetzung gewertete Tat muss das Amtsgericht das Strafmaß nun neu festsetzen.

"Besseres Hannover" war zeitweise die aktivste Neonazi-Gruppe Niedersachsens und startete ihre ausländerfeindlichen Aktionen 2008. Neben dem Verteilen rechter Zeitschriften an Schulen stachelten Mitglieder auch in einem Bärenkostüm mit der Aufschrift "Abschiebär" zu Fremdenhass an und verbreiteten diese Aktionen auch über ins Internet eingestellte Videos. Darum drehte sich im Wesentlichen das Gerichtsverfahren.

Das erste "Abschiebär"-Video schickten die Angeklagten begleitet von einer Drohmail an die damalige türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Darin wurde der Einsatz einer "neuen Waffe" gegen Ausländer angekündigt. "Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!", hieß es in der Mail.

dpa

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Anführer von Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ bekommen Bewährungsstrafen

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