Passage in Gesetzesentwurf gestrichen

Gefahr gebannt: VHS-Kurse sollen weiterhin nicht besteuert werden

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Kurse an Volkshochschulen sollen nicht teurer werden. Die Passage einer entsprechenden Besteuerung soll im Artikel 10 gestrichen werden.

Das Bangen um eine Verteuerung von Kursen an Volkshochschulen hat ein Ende: Die Passage, die Einschränkungen in der Umsatzsteuerbefreiung nach sich gezogen hätte, wurde gestrichen. 

Landkreis Diepholz – Von Frank Jaursch. Das Schreckgespenst ist vorerst vertrieben, die Gefahr deutlicher Preiserhöhungen für die meisten Volkshochschul-Kurse ist wohl gebannt: Wie Erster Kreisrat Wolfram van Lessen der Kreiszeitung am Donnerstag mitteilte, ist die Passage eines Gesetzesentwurfs, die Einschränkungen in der Umsatzsteuerbefreiung nach sich gezogen hätte, gestrichen worden. Diese Aussage habe er vom Deutschen Volkshochschul-Verband erhalten, erklärte van Lessen, berichtet kreiszeitung.de*

Konkret geht es um den Artikel 10 des Entwurfs zum „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Ziel der Änderung war: Nur wer belegen könne, dass seine Weiterbildung direkt beruflich verwendbar ist, solle künftig von der Umsatzsteuer befreit werden. Das wäre faktisch einer Besteuerung der meisten Seminare, Kurse und Vorträge gleichgekommen. 

„Die Sorge, dass die Kurse sich verteuern, ist damit erst mal vom Tisch“

Dieser Artikel soll jetzt aus dem Entwurf, der in den Bundestag zur Abstimmung kommt, gestrichen werden, so van Lessen. „Damit bleibt alles beim Alten. Die Sorge, dass die Kurse sich verteuern, ist damit erst mal vom Tisch, und darüber freuen wir uns natürlich“, erklärte der Erste Kreisrat. 

Eine Nachfrage der Kreiszeitung beim Deutschen Volkshochschul-Verband (DVV) in Bonn bestätigte die Aussage grundsätzlich. „Das sind unsere Informationen aus dem politischen Raum“, erklärte DVV-Pressesprecherin Simone Kaucher. Der Änderungspassus, mit dem das Bundesfinanzministerium den Paragraf 4 des Umsatzsteuergesetzes ändern wollte, sei im neuen Entwurf „nicht mehr enthalten“. 

Entscheidung des Bundestags steht noch aus

Die Entscheidung des Bundestages zum Gesetzentwurf steht allerdings noch aus, über die Zeitschiene der Gesetzesinitiative hat der DVV derzeit laut Pressesprecherin Simone Taucher derzeit noch „keine klaren Inforamtionen“.

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