Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Flüchtlinge

Osnabrück/Hannover - Als Folge der Gesetzeslage ermitteln alle Staatsanwaltschaften in Niedersachsen wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht gegen Flüchtlinge. Wie viele Verfahren derzeit geführt werden, sei nicht bekannt, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover auf Anfrage.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hatte zuerst berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück entsprechende Ermittlungsverfahren führt. Laut Gesetz besitzen die nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge keinen gültigen Aufenthaltstitel, erläuterte der Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Als Ausländer müssen sie den haben - wenn sie ihn nicht haben, machen sie sich strafbar.“ Staatsanwaltschaften seien verpflichtet, ihnen bekannte Straftaten zu verfolgen. Jeder Fall werde individuell geprüft, Kinder und Jugendliche würden anders behandelt als Erwachsene. In der überwiegenden Mehrzahl werde das Verfahren gegen Erwachsene auch wegen geringer Schuld eingestellt. Man wolle niemanden anklagen, der eigentlich willkommen sei, hieß es. Es gebe aber auch Fälle, in denen Menschen auffielen, die bereits mehrfach eingereist seien oder gegen die Haftbefehle bestünden.

Einen Überblick über die Zahl der Verfahren nach Paragraf 95 Aufenthaltsgesetz sei nur durch eine „händische Auszählung“ bei den Staatsanwaltschaften möglich, hieß es aus dem Ministerium. Das sei mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden. Eine Statistik gibt es nur für die Zeit von März bis August dieses Jahres, wonach die niedersächsischen Staatsanwaltschaften 8591 Verfahren geführt haben. Mit 3941 Fällen waren die meisten Verfahren in Osnabrück anhängig, gefolgt von Göttingen (1891) und Hannover (974). dpa

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