Verschärfung des Asylrechts: Niedersachsen und Bremen enthalten sich

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Die Bremer Landesregierung will sich bei der Abstimmung über die Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat am Freitag enthalten

Bremen/Hannover - Das Asylgesetz entzweit die rot-grünen Koalitionäre in Niedersachsen und Bremen. Beide Länder enthielten sich bei der Abstimmung über das Asylrecht im Bundesrat. Die Grünen wollten nicht zustimmen, die Sozialdemokraten schon.

Die rot-grünen Landesregierungen in Niedersachsen und Bremen haben sich bei der Abstimmung über die Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat am Freitag enthalten. In beiden Ländern waren sich die Regierungspartner uneins und enthielten sich deswegen.

„Die Landtagsgrünen lehnen das Gesetzespaket zur sogenannten Asylverfahrensbeschleunigung ab“, sagte die Landtags-Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Anja Piel, vor der Abstimmung. Auch aus Sicht der Bremer Grünen sind die Pläne für schnellere Asylverfahren zum Teil untragbar. Die Sozialdemokraten in beiden Bundesländern wollten hingegen für das Gesetzeswerk stimmen. Der Bremer SPD-Landeschef Dieter Reinken hatte bis zuletzt auf ein Einlenken des Koalitionspartners gehofft.

In Hannover sagte Grünen-Fraktionschefin Piel, das Gesetz enthalte noch immer Maßnahmen, die den Ländern eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik erschwere. Dagegen betonte die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder in Hannover, sie könne die ablehnende Haltung der Grünen nicht nachvollziehen.

Zunächst hatte der Bundestag hatte am Donnerstag das deutsche Asylrecht verschärft. Am Freitag gab dann auch die Länderkammer grünes Licht, die Enthaltungen von Niedersachsen und Bremen gefährdeten die Verabschiedung im Bundesrat aber nicht.

Die schärferen Regeln im Asylrecht können nun am 1. November in Kraft treten. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass mit Albanien, Kosovo und Montenegro drei weitere Balkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Schutzsuchende sollen künftig außerdem deutlich länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. In bestimmten Fällen sind Leistungskürzungen vorgesehen. Zugleich sollen Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive besser integriert werden.

dpa

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