Nach Messerattacke:

Pistorius besteht auf Korrektur von Gesetzentwurf

Hannover - Ab welchem Alter darf der Verfassungsschutz junge Menschen beobachten, wenn sie unter dem Verdacht einer Radikalisierung stehen? Die Messerattacke einer 15-Jährigen hat die Debatte neu belebt. Im Landtag in Hannover prallten Befürworter und Gegner aufeinander.

Als Konsequenz aus der Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Polizisten sollen Minderjährige ab 14 Jahren weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verteidigte am Mittwoch im Landtag seine Empfehlung für einen Verzicht der zunächst von Rot-Grün ins Auge gefassten Heraufsetzung des Mindestalters auf 16 Jahre. Er war im Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vorgesehen. „Ich halte das für geboten und habe deswegen eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen“, sagte Pistorius. Es habe bei der Ausarbeitung des Entwurfs entsprechende Fälle noch nicht gegeben.

Die Schülerin hatte dem Bundespolizisten am 26. Februar bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof von Hannover unvermittelt ein Messer in den Hals gestoßen. Ein Kollege des Opfers konnte die 15-Jährige überwältigen - sie sitzt seither in Haft. In der Folge wurde ein möglicher islamistischer Hintergrund der Tat bekannt. Es sei der erste derartige Vorfall in Niedersachsen, aber nicht in Deutschland, erklärte Pistorius, der die Tat ein „heimtückisches Gewaltverbrechen“ nannte. Der verletzte Polizist sei auf dem Weg der Besserung. Er habe das Krankenhaus verlassen.

„Hier hat sich ein Szenario entwickelt, vor dem seit Jahren gewarnt wird“, sagte der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. Der Salafismus sei eine Jugendbewegung - das bedeute, dass man bei den Altersgrenzen flexibel sein müsse. Schon in jungem Alter finde eine Radikalisierung statt. Die Grünen forderten dagegen in der Debatte, dass denen, die in ihrer Teenagerzeit auf Abwege gerieten, nicht der Weg ins Leben verbaut werden dürfe. Auch das sei Teil einer freien Gesellschaft. Zudem habe Rot-Grün Beratungsstellen und Aussteigerprogramme für von einer Radikalisierung gefährdete junge Menschen geschaffen. Es gelte, um jeden einzelnen Jugendlichen, der vom rechten Weg abgekommen sei, zu kämpfen, um ihn für die Demokratie zurückzugewinnen.

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dpa

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