Fragen und Antworten zur Regierungsbildung

Große Koalition in Niedersachsen: So wollen SPD und CDU verhandeln

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Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann und Ministerpräsident Stephan Weil (Mitte, von links) sprechen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung.

Hannover - Die Weichen für eine große Koalition haben SPD und CDU gestellt. Nun sollen die Details des Koalitionsvertrags ausgearbeitet werden. Das dauert. Liegt das Papier vor, haben die Delegierten auf Parteitagen das letzte Wort.

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen starten nun die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU. Am Freitag wollen die ersten Fachgruppen beider Parteien zusammentreffen. Bis Ende November soll die neue Landesregierung stehen. Doch bis dahin sind noch eine ganze Reihe von Schritten nötig. 

Was genau machen die Fachgruppen?
In ihrem Sondierungsgespräch haben sich die SPD und CDU auf die Bildung von sieben Fachgruppen geeinigt. Sie sollen sich mit wichtigen landespolitischen Themen befassen und gemeinsam die Leitlinien für den Koalitionsvertrag ausarbeiten. Untergliedert sind die Fachgruppen in die Bereiche Rechtsstaat, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit, Soziales, Agrar/ländlicher Raum, Landesentwicklung sowie Haushalt und Finanzen. 

Wer ist in den Fachgruppen vertreten?
Die SPD hat mehrere Fachgruppen mit den Ministern des jeweiligen Ressorts oder ihren Staatssekretären besetzt. Für die CDU verhandeln Fachpolitiker - meist Landtags- und Bundestagsabgeordnete, aber auch Mitglieder des Schattenkabinetts von CDU-Landeschef Bernd Althusmann. 

Bei welchen Bereichen könnte es haken?
Als besonders kritisch gilt die Bildungspolitik. Die CDU will eine einjährige Pause bei der Inklusion in den Schulen. Das lehnt die SPD ab. Die Sozialdemokraten sind auch gegen die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlungen nach Klasse vier, wie sie die CDU in ihrem Wahlprogramm propagiert. Kleinere Unstimmigkeiten gibt es auch bei der inneren Sicherheit. 

Bei wem liegen die Entscheidungen zu welchen Fragen?
Zunächst versuchen die Fachgruppen, eine Einigung bei den von ihnen bearbeiteten Punkten zu erzielen. Damit sich das nicht ewig hinzieht, gibt es dafür eine festgelegte Frist. Die Entwürfe müssen dann einer Lenkungsgruppe vorgelegt werden. Wurde keine Einigung erzielt, muss dieses Gremium eine Lösung finden. 

Wie sind Stephan Weil und Bernd Althusmann an den Koalitionsverhandlungen beteiligt?
Ministerpräsident Weil führt die Lenkungsgruppe der SPD, CDU-Landeschef Althusmann die der Union. Beide Delegationen haben sechs Mitglieder - sie führen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Dabei entscheiden sie über die Vorschläge aus den Fachgruppen und klären strittige Fragen. 

Der Koalitionsvertrag ist fertig. Was passiert dann?
Ist das Koalitionspapier ausgearbeitet, haben als nächstes die Gremien der beiden Parteien das Wort. Die SPD plant voraussichtlich für den 18. November einen außerordentlichen Parteitag, die CDU wird wohl zum 20. November ihren Landesvorstand und die Delegierten aus den Bezirksverbänden zu einem kleinen Parteitag zusammenrufen. Die Parteitage müssen den Koalitionsvertrag absegnen. 

Wann wird der neue Ministerpräsident gewählt?
Bislang wurde in Niedersachsen der Ministerpräsident immer während der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags gewählt. Diesmal kommt es wohl anders. Die erste Plenarsitzung ist am 14. November - bis dahin wird die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen sein. Momentan gehen Politiker von CDU und SPD davon aus, dass der neue Regierungschef am 22. oder 29. November vom Landtag gewählt wird. 

dpa

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