Internes Schreiben trägt Unterschrift

Vergabe-Affäre: Weil soll Vorgehen gebilligt haben

Hannover - Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit seiner Unterschrift das Vorgehen seiner Sprecherin in einer umstrittenen Auftragsvergabe gebilligt haben.

Ein Sprecher der Staatskanzlei wies den Vorwurf am Freitag zurück. An Vorschriften vorbei soll Anke Pörksen (SPD) dem Bericht zufolge Aufträge für die Suche nach einem neuen Werbeslogan für Niedersachsen an den SPD-nahen Kommunikationsdesigner Michael Kronacher vergeben haben. 

Ein internes Schreiben vom 11. Mai 2016, in dem dieses Vorgehen abgestimmt worden sein soll, trage Weils Unterschrift. Der von Weil unterzeichnete Vermerk habe vergaberechtliche Fragen nicht thematisiert, hieß es aus der Staatskanzlei. 

Vergangenen Freitag hatte die Landesregierung Rechtsverstöße und handwerkliche Fehler bei der Auftragsvergabe für die Entwicklung eines Werbeslogans eingeräumt. Nach eingehender Prüfung der diversen Vorgänge rund um die Auftragsvergabe meinte Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD): „Was die Frage der Kommunikation im Rahmen des Niedersachsen-Claims angeht, leiden fast sämtliche Vorgänge seit 2013 unter zum Teil erheblichen handwerklichen und rechtlichen Mängeln - Mängel, die den Ansprüchen einer ordnungsgemäßen Auftragserfüllung nicht genügen.“ Der Vorwurf, Pörksen habe manipulativ gehandelt, treffe dagegen nicht zu.

Rubriklistenbild: © dpa

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