Beobachtung der „Querdenker“-Bewegung

Verfassungsschutz warnt: Corona-Leugner immer gewaltbereiter

Sogenannte Querdenker und Anhänger von Verschwörungsmythen radikalisieren sich laut Verfassungsschutz immer öfter im Internet. Verschiedene Gruppierungen sind eine Herausforderung für die Ermittler.

Hannover - Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung von Corona-Leugnern und Rechtsextremen im Internet. Im Netz radikalisierten sich Menschen schneller, weil Verschwörungsmythen und rechtsextremistische Propaganda vielfach verfügbar seien, teilte die Behörde auf Anfrage mit. Die Anonymität beschleunige den Austausch mit Gleichgesinnten.

Behörde:Bundesamt für Verfassungsschutz
Stellung:Bundesoberbehörde
Gründung:7. November 1950
Geschäftsbereich:Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Hauptsitz:Köln-Chorweiler

Rechtsextreme Parteien profitierten von dieser Entwicklung jedoch nicht. Es bildeten sich „kurzlebige und ständig wechselnde Gruppierungen“. Ein Beispiel sei die sogenannte „Gruppe S.“, die aktuell in Stuttgart wegen Rechtsterrorismus vor Gericht steht. Der Verfassungsschutz beobachte diese virtuelle Radikalisierung „mit großer Sorge“.

Sogenannte Querdenker treten immer gewaltbereiter auf, heißt es vom Verfassungsschutz

Bei jüngsten Protesten traten sogenannte Querdenker, angestachelt durch Verschwörungsmythen, zudem immer gewaltbereiter auf, wie es weiter hieß. Ein Grund dafür sei, dass Veranstalter von Anti-Corona-Demos die Maskenpflicht zunehmend vorsätzlich ignorierten. Dies erhöhe das Konfliktpotenzial und führe zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Bei jüngsten Protesten traten sogenannte Querdenker, angestachelt durch Verschwörungsmythen, immer gewaltbereiter auf.

Ein Beispiel für gewaltbereite Corona-Leugner sei der Brandanschlag auf das Robert Koch-Institut. In der Nacht zum 25. Oktober 2020 hatten mehrere Täter sogenannte Molotow-Cocktails - Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit - gegen die Hauswand des Gebäudes im südlichen Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg geworfen. Ein Wachmann sah mehrere Personen und die Flaschenwürfe. Er löschte die Flammen. Die Verdächtigen flüchteten. Betroffen war nicht das Hauptgebäude im Nordwesten der Hauptstadt, sondern ein weiteres Institutsgebäude. Die Polizei ging von einer politisch motivierten Tat aus.

Beschädigt wurden die Fassade und Fenster am Robert Koch-Institut in der General-Pape-Straße. Brandsätze hinterließen Rußspuren.

Die Querdenker-Demos ziehen zudem gewaltbereite Rechtsextremisten an. Diese seien mit Gewalt gegen Ordnungskräfte und Gegendemonstranten in Erscheinung getreten - so geschehen in Leipzig oder Berlin. Die Radikalisierung von Menschen im Internet und daraus entspringende rechtsextremistische Gewalttaten bildeten momentan eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden. Aber auch die kleinen und häufig wechselnde Gruppierungen sind eine Herausforderung für die Ermittler. Als Konsequenz seien die Strafverfolgungsbehörden im Bereich Internet personell und technisch aufgerüstet worden.

Bundesinnenminister rechnet mit bundesweiter Beobachtung der Bewegung durch den Verfassungsschutz

„Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der vergangenen Woche in Berlin. Er rechnet mit einer bundesweiten Beobachtung der „Querdenker“-Bewegung durch die Verfassungsschutzbehörden. Die Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen, „deshalb geht die Tendenz bei uns, auch im Verfassungsschutzverbund, eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären“. Er würde - Stand 15. April - auch vermuten, „dass es dazu kommt“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist für massive Polizeipräsenz und die Anwendung des Prinzips Wehret den Anfängen bei Protestkundgebungen der „Querdenker“-Bewegung.

Es mache ja keinen Sinn, „wenn wir nach jeder solchen Entgleisung feststellen, es darf sich nicht wiederholen und es wiederholt sich dann doch“, sagte Seehofer mit Blick auf die Zustände bei einigen der zurückliegenden Protestkundgebungen der Bewegung. Er sei hier für massive Polizeipräsenz und die Anwendung des Prinzips Wehret den Anfängen.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft eine Bewegung als Verdachtsfall ein, wenn es gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht. Das bedeutet, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann.

Das Bundesamt kann die betroffene Gruppierung unter strengen Voraussetzungen systematisch beobachten und nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, also heimlich Informationen beschaffen. So soll herausgefunden werden, ob sich der Verdacht erhärten lässt und ob eine Gruppierung als erwiesen extremistisch eingestuft wird. Es handelt sich also um eine Übergangsphase.

Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte sich dafür ausgesprochen, die „Querdenken“-Bewegung bundesweit zum Verdachtsfall zu erklären. „Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun“, sagte Kramer dem ARD-Politikmagazin Kontraste.

Bei den Demonstrationen seien Vertreter der sogenannten Neuen Rechten dabei, Reichsbürger und Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügels“ der AfD, sagte Kramer. „Auch dadurch ergibt sich für mich die Situation, dass bei der „Querdenken“-Bewegung hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, um sie als Verdachtsfall zu bearbeiten.“ Darüber sei man sich auch im Verfassungsschutzverbund einig. Kramer forderte, dass die Bewegung nun bundesweit zum Verdachtsfall erklärt werden und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Koordinierungsarbeit übernehmen sollte. Mit Material der dpa.

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich / picture alliance / dpa

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