Verfassungsschutz in Not

Enttarnung von V-Mann an Uni Göttingen sorgt für Wirbel

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Maren Brandenburger, niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin, spricht nach einer Sitzung zu Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit Medienvertretern.

Hannover/Göttingen - Göttingen ist in Niedersachsen ein Zentrum der linken Szene. An der Uni dort soll ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mitstudenten ausspioniert haben. Die Enttarnung des Spitzels bringt den Geheimdienst in Erklärungsnot.

Die versehentliche Enttarnung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes, der als Student an der Universität Göttingen die linke Szene ausspioniert haben soll, sorgt in Niedersachsen für Wirbel. Im Verfassungsschutzausschuss des Landtags informierte Behördenchefin Maren Brandenburger am Mittwoch hinter verschlossenen Türen über die Panne. Zuvor hatten die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP um eine Unterrichtung gebeten. 

Am Vortag hatte die Basisdemokratische Linke Göttingen einen 24-Jährigen namentlich benannt, der beinahe zwei Jahre lang linke Aktivisten ausspioniert haben soll und sich auch in universitäre Gremien habe wählen lassen.

Panne führt zur Enttarnung

Aufgeflogen sein soll der mutmaßliche V-Mann durch eine Panne des Verfassungsschutzes selber: Auf ein Auskunftsersuchen hin habe der Verfassungsschutz versehentlich Dokumente vorgelegt, die Rückschlüsse auf die Identität des V-Mannes ermöglichten. 

Im öffentlichen Teil der Unterrichtung antwortete Brandenburger auf die Frage von FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, ob es Fehler bei der Herausgabe von Informationen gegeben habe, die Rückschlüsse auf die Quellen erlaube: „Abstrakt beantwortet sind mir keine Fehler in der Vergangenheit bekannt. Es gibt aber einen Sachverhalt, über den wir in vertraulicher Sitzung unter Umständen berichten könnten.“ 

Allgemein, und nicht auf den Fall bezogen, sagte die Behördenchefin: „Selbstverständlich sind nicht Universitäten oder Räume oder bestimmte Berufsgruppen im Visier des Verfassungsschutzes, sondern extremistische Gruppierungen.“

Grüne Jugend fordert umfassende Aufklärung

Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisierte unter anderem die Teilnahme des V-Manns an Wahlen der Hochschulgremien als einen Eingriff in die studentische Selbstverwaltung. „Wir fordern umfassende Aufklärung, die Beendigung der Kriminalisierung und der Überwachung der linken Szene“, erklärte die Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, Carolin Miesner. 

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg fragte, inwieweit der Verfassungsschutz die studentische Selbstverwaltung beeinflusse und inwieweit der Verfassungsschutz die eigenen V-Leute schützt. Zur letzten Frage sagte Brandenburger, dass der Verfassungsschutz bei einer Enttarnung die Verantwortung für eine V-Person trage und Schutzmaßnahmen treffe.

Verfassungsschutz schon länger in der Kritik

Im Zuge der Ermittlungspannen rund um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU war der Verfassungsschutz auch in Niedersachsen in die Kritik geraten. Es ging um Ermittlungspannen, verbotene Datensammlungen und fehlende Transparenz. Bekannt wurde unter anderem eine unerlaubte Speicherung von Personendaten. 

Ob und was der Verfassungsschutz über einzelne Menschen speichert, können Einzelpersonen über ein Auskunftsersuchen abfragen. Im Zweifelsfall können Betroffene auch vor Gericht prüfen lasen, ob die Speicherung oder Beobachtung selbst rechtmäßig war. 2018 gab es in Niedersachsen nach Angaben des Verfassungsschutzes bislang 406 Auskunftsverfahren, wobei in 283 Fällen keine Eintrage zu den Personen vorlagen.

dpa

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