Verfahren wegen Castor-Blockade gegen Atomkraftgegnerin eingestellt

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Der Prozess wird nicht fortgeführt.

Ludwigslust - Vier lange Jahre mahlten die Mühlen der Justiz. Am Dienstag wurde das Verfahren um die Blockade eines Castor-Zuges bei Ludwigslust im Dezember 2010 schließlich eingestellt. Die Verhandlung selbst dauerte gerade mal zwei Stunden.

Der Prozess gegen eine Frau aus Uelzen wegen Gleisblockaden bei Castor-Bahntransporten vor vier Jahren in Mecklenburg-Vorpommern ist am Dienstag eingestellt worden. Die 55-Jährige musste sich vor dem Amtsgericht Ludwigslust wegen einer Blockadeaktion am 16. Dezember 2010 verantworten.

Mit 20 anderen Atomgegnern aus dem Wendland hatte sie laut Anklage zunächst irrtümlich zwei Personenzüge und schließlich den Castortransport gestoppt. Gegen einen Strafbefehl über 1800 Euro wegen Nötigung legte die vierfache Mutter - wie alle Gruppenmitglieder - Widerspruch ein.

Der Zug mit Atommüll war damals aus dem südfranzösischen Cadarache gekommen und sollte zum Zwischenlager Nord in Lubmin bei Greifswald fahren, als ihn die Gruppe kurz vor Ludwigslust stoppte. Die Polizei trug die Blockierer von den Gleisen, danach konnte der Zug mit 2500 Brennstäben an Bord seine Fahrt fortsetzen.

Dass der Castor-Transport kurzzeitig aufgehalten wurde, war eine der wenigen Gewissheiten in der gut zweistündigen Verhandlung. Unklar blieb, ob die Gruppe wirklich zwei Nahverkehrszüge der Bahn zum Halten brachte. Dies hatte der zuständige Einsatzleiter der Polizei damals so gemeldet. Die Kriminalpolizei rückte nach Rücksprache mit der Deutschen Bahn allerdings davon ab, denn dort war von einem unfreiwilligen Halt oder gar der Notbremsung eines Personenzuges nichts bekannt. In der Anklage tauchte der Vorwurf aber wieder auf.

Nach Ansicht von Verteidiger Martin Lemke war der Stopp des Castor-Transports eine politische Demonstration, die auch vor dem Hintergrund der wenige Wochen zuvor von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland gesehen werden müsse. Den Teilnehmern der Blockade sei für ihre Aktion zu danken: Dass sie Recht hatten, habe auf bittere Weise der Atomunfall in Fukushima wenige Monate später und der daraufhin von der Bundesregierung kurzfristig beschlossene Atomausstieg bewiesen.

Lemke zeigte sich auch irritiert über die lange Verfahrensdauer und die unterschiedliche Behandlung von Gleisblockierern durch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. So seien die Teilnehmer einer Gleisblockade zwei Monate später zwischen Ludwigslust und Schwerin, als ein zweiter Atommüll-Zug aus Karlsruhe nach Lubmin rollte, mit einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren und 35 Euro Verwarngeld davongekommen. „Das ist eine augenfällige Ungleichbehandlung.“ In Ribnitz-Damgarten wurden zwei Blockierer des Transports vom Februar 2011 vom Amtsgericht freigesprochen.

In einer Verhandlungspause einigten sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Richter Andreas Merklin schließlich auf die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung von 35 Euro an das Frauenhaus Ludwigslust. Die Zuschauer im Saal - viele von ihnen gehörten zu der Blockierer-Gruppe vom Dezember 2010 - reagierten erleichtert. Allen soll die am Dienstag gefundene Lösung angeboten werden. Jene, die im Gerichtssaal dabei waren, hätten auch schon ihre Zustimmung signalisiert, sagte Lemke.

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