Mutmaßliche Fälschung von Unterschriften

Ermittlungen wegen Verdachts der Wahlunterlagen-Fälschung

Hameln - Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Niedersachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen und Urkundenfälschung.

Die Ermittlungen richten sich gegen Personen aus dem Umfeld des AfD-Kreisverbandes Weserbergland, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Dabei geht es um die Prüfung der Zulassung von Wahlvorschlägen der AfD für die Wahlbereiche der Stadt Hameln.

Der Gemeindewahlleiter hatte die Polizei in Hameln-Pyrmont/Holzminden in der vergangenen Woche über Unregelmäßigkeiten informiert. Das niedersächsische Wahlrecht schreibt vor, dass Parteien, die bislang weder in der kommunalen Vertretung noch im Landtag oder Bundestag präsent sind, für ihre Kandidaten vorab mindestens je 30 Wahlberechtigte im jeweiligen Bereich benennen müssen, die ihre Unterstützung mit ihrer Unterschrift bestätigen. 

Das betrifft auch die AfD. Sie will in Hameln in allen Wahlbereichen zur Wahl antreten. Bei der Überprüfung der eingereichten Unterschriften habe sich laut Staatsanwaltschaft der Verdacht ergeben, dass einige der Unterschriften gefälscht sein könnten.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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