Verband fordert Strafgebühr

Ohne Notfall in die Notaufnahme? Das könnte teuer werden

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Längst nicht jeder Fall in der Notaufnahme ist absolut dringend. Um die Station zu entlasten, fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung nun eine Extra-Gebühr.

Hannover/Berlin - Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), will von Patienten mit Bagatell-Beschwerden, die sich in Notaufnahmen behandeln lassen, notfalls eine Strafgebühr verlangen. Der Vorschlag kommt ursprünglich aus Niedersachsen.

„Eine finanzielle Steuerung wäre genau der Hebel, der helfen würden. In vielen anderen Ländern Europas ist so etwas längst üblich“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn sich bestimmte Patienten dem Angebot der niedergelassenen Ärzte dauerhaft entziehen und das System nach Gusto nutzen, wie es ihnen gerade einfällt, muss das finanzielle Sanktionen nach sich ziehen.“

Gassen unterstützt damit einen Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Deren Vorstandschef Mark Barjenbruch hatte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch gesagt: „Ich kann mir 50 Euro pro Patient vorstellen.“ Wenn 90 Prozent der Patienten in der Notaufnahme keine Notfälle seien, müsse das eine Option sein.

„Viele kommen ins Krankenhaus, weil sie keine Lust oder keine Zeit haben, sich einen Termin bei einem niedergelassenen Kollegen zu besorgen“, sagte Gassen. „Ziel muss sein, dass wir nur noch diejenigen in den Notaufnahmen haben, die später auch stationär behandelt werden müssen.“ Alle anderen müssten ambulant versorgt werden. Dafür sei eine bundesweite Lösung erforderlich. 

Kritik von Ministerin Reimann und Patientenschützern

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die Vorschläge. „Mit einem Trommelfeuer versuchen die Kassenärzte, von ihrem eigenen Versagen abzulenken“, sagte Eugen Brysch, der Vorstand der Stiftung. Tatsächlich würden Hausbesuche immer mehr runtergefahren und Öffnungszeiten der Praxen eigenmächtig gekürzt, während das Milliarden-Budget dafür von Jahr zu Jahr steige. „Konsequent wäre es, die Kassenärztlichen Vereinigungen für die Patienten in den Notaufnahmen zahlen zu lassen“, betonte Brysch.

Auch Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) wandte sich gegen die Gebühren-Pläne und favorisiert andere Lösungen. Sie hatte Ende Juni dafür plädiert, die Bevölkerung besser über den Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Mediziner zu informieren. - epd/dpa

Wie eng es in der Notaufnahme werden kann, lesen Sie in diesem Bericht aus Verden.

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