Verbot von sichtbaren religiösen oder politischen Bekundungen

Urteil: Arbeitgeber darf Kopftuch in der Firma verbieten

Es ist offiziell: Das Kopftuch am Arbeitsplatz darf vom Arbeitgeber verboten werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Luxemburg – Arbeitgeber dürfen nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) größere religiöse Symbole am Arbeitsplatz wie das islamische Kopftuch verbieten.  Erlaubt sei hingegen das Tragen von kleinen Zeichen, die „nicht auf den ersten Blick bemerkt werden“.

OrganEuropäischer Gerichtshof
Gründung1952
HauptsitzKirchberg-Plateau, Luxemburg,
Staatliche EbeneEuropäische Union

Dieses Verbot kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber gegenüber Kunden neutral auftreten oder soziale Konflikte vermeiden möchte. Der Wunsch von Arbeitgebern, ihren Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, sei legitim und gehöre zur unternehmerischen Freiheit, so die Richter.

Der EuGH hat über das Kopftuchverbot geurteilt. (Symbolbild)

Zu der Diskussion um ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kam es nach zwei Fällen in Deutschland. Eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kindertagesstätte wurde mehrfach abgemahnt, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen. Das Gericht bat den EuGH daraufhin um die Auslegung von EU-Recht.

Muslimin klagt gegen Kopftuchverbot bei Drogeriemarktkette Müller

Einen ähnlichen Fall gab es 2019. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit dem Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.

Das abschließende Urteil im konkreten Fall der Kita-Mitarbeiterin und der Angestellten des Drogeriemarktes müssen nun die zuständigen deutschen Gerichte treffen. Der EuGH betonte am Donnerstag, dass diese durchaus Entscheidungsspielraum haben.

Frauen mit Kopftuch haben es bei Jobsuche schwerer

Dabei haben es Frauen mit Kopftuch schon bei der Jobsuche schwerer, zeigt eine Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit. In Rahmen dieser Studie wurden 1.500 Bewerbungen verschickt. Der Erfolg von Bewerbungen mit Kopftuch und türkischem Namen sowie ohne Kopftuch und mit deutschem Namen (bei gleicher Qualifikation) wurden verglichen. Das Resultat: Die Frau ohne Kopftuch erhielt in 19 Prozent der Fälle eine positive Antwort, die Frau mit Kopftuch nur in 4 Prozent (Quelle: gansel-rechtsanwaelte.de). Auch bei der Wohnungssuche werden Bewerberinnen mit Kopftuch teilweise systematisch diskriminiert.*

Betroffene, die aufgrund ihres Kopftuchs für einen Job abgelehnt worden sind, können sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Gstettenbauer/imago

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