Vergabe-Affäre

Ex-Staatssekretär schweigt im Untersuchungsausschuss

+
Ex-Staatssekretär Michael Rüter schweigt im Untersuchungsausschuss.

Hannover - Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre in Niedersachsen hat der Ex-Staatssekretär Michael Rüter (SPD) die Aussage verweigert.

Der ehemalige Leiter der Landesvertretung in Berlin erklärte am Freitag zur Begründung, da die Landesregierung in ihrem Bericht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass er an fehlerhaften Vergabeverfahren mitgewirkt habe, mache er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. 

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Rüter im August entlassen. Bei einem Vergabeverfahren für den Versand von Newslettern der Berliner Landesvertretung soll eine Kölner Agentur nach Fristablauf zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sein. 

In der Vergabe-Affäre der Landesregierung geht es um mehrere Fälle, in denen Ministerien und die Staatskanzlei SPD-nahe Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt haben sollen.

dpa

Lesen Sie auch:

CDU und FDP fordern Rücktritt der Regierungssprecherin

Lob von Weil: Landeschef stützt Minister Lies

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre ein

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Neues von Thomas Cook: Fokus auf Familien und höhere Preise

Neues von Thomas Cook: Fokus auf Familien und höhere Preise

Grusellabyrinth und Horror-Fest: Halloween in Deutschland

Grusellabyrinth und Horror-Fest: Halloween in Deutschland

Wie werde ich Winzer/in?

Wie werde ich Winzer/in?

Zu Tisch! - Große Tafeln brauchen Raum zum Wirken

Zu Tisch! - Große Tafeln brauchen Raum zum Wirken

Meistgelesene Artikel

SPD siegt und steht vor schwierigen Koalitionsgesprächen

SPD siegt und steht vor schwierigen Koalitionsgesprächen

25-Jähriger soll im Wahn zwei Menschen erstochen haben

25-Jähriger soll im Wahn zwei Menschen erstochen haben

Sechs mutmaßliche Salafisten in Hamburg vor Gericht

Sechs mutmaßliche Salafisten in Hamburg vor Gericht

82-Jähriger stirbt bei Streit mit 56-Jähriger Ehefrau

82-Jähriger stirbt bei Streit mit 56-Jähriger Ehefrau

Kommentare