Vergabe-Affäre

Ex-Staatssekretär schweigt im Untersuchungsausschuss

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Ex-Staatssekretär Michael Rüter schweigt im Untersuchungsausschuss.

Hannover - Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre in Niedersachsen hat der Ex-Staatssekretär Michael Rüter (SPD) die Aussage verweigert.

Der ehemalige Leiter der Landesvertretung in Berlin erklärte am Freitag zur Begründung, da die Landesregierung in ihrem Bericht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass er an fehlerhaften Vergabeverfahren mitgewirkt habe, mache er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. 

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Rüter im August entlassen. Bei einem Vergabeverfahren für den Versand von Newslettern der Berliner Landesvertretung soll eine Kölner Agentur nach Fristablauf zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sein. 

In der Vergabe-Affäre der Landesregierung geht es um mehrere Fälle, in denen Ministerien und die Staatskanzlei SPD-nahe Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt haben sollen.

dpa

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