Untersuchungsausschuss: Paschedag durfte Dienstwagen nicht bestellen

Hannover  - In der Dienstwagenaffäre um Udo Paschedag hat der Fehler für die unberechtigte Bestellung bei dem den ehemaligen grünen Agrar-Staatssekretär selbst gelegen.

„Die für diese Beschaffung notwendige Zustimmung des Finanzministeriums wurde nicht eingeholt“, hieß es in dem am Mittwoch von SPDund Grünen im Landtag veröffentlichten Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss. Wegen der fehlenden Zustimmung habe Paschedag gegen die geltende Richtlinie des Landes verstoßen. Paschedag war im August 2013 entlassen worden, weil er die Erlaubnis von Regierungschef Stephan Weil (SPD) zur Bestellung seines zu großen Dienstwagens vorgetäuscht haben soll.

Hintergrund: Die Affäre Paschedag

Der Grünen-Politiker Udo Paschedag hat in seiner kurzen Zeit als Agrarstaatssekretär in Niedersachsen für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Eine Chronologie der Affäre im Überblick:

16. Februar 2013: Paschedag berichtet Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)auf einem Parteitag von seinem Rückenleiden und dem Wunsch nach speziellen Sitzen in seinem künftigen Dienstwagen.

19. Februar 2013: Paschedag tritt nach seiner Versetzung aus Nordrhein-Westfalen sein Amt als Staatssekretär im Agrarministerium in Hannover an.

15. März: Paschedag spricht Weil am Rande einer Sitzung erneut auf seinen Wunsch an. Dabei gibt es laut Staatskanzlei keine Zustimmung.

22. April: Paschedag bestellt sich einen Audi A8 und notiert in einem Vermerk, der Ministerpräsident und der Minister seien einverstanden.

Anfang August: Weil erfährt vom Gerücht, dass er dem Luxus-Auto zugestimmt habe. Er bestreitet dies in einem Telefonat mit Paschedag.

7. August: Paschedag muss den A8 wieder abgeben.

29. August: Weil wird während einer Landtagssitzung über den schriftlichen Vermerk von Paschedag informiert, er habe der Dienstwagenbeschaffung zugestimmt. Weil gibt daraufhin die Entlassung Paschedags bekannt.

3. September: Das Kabinett beschließt, Paschedag sofort in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

4. September: Die Staatskanzlei gibt Unterlagen zum Fall an den Landtag. Die Opposition hält sie für unvollständig.

26. September:Der Landtag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Affäre.

27. September: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss tritt zur ersten Sitzung zusammen.

28. November: Paschedag weist im Ausschuss alle Vorwürfe zurück: Er habe keine falschen Aussagen gemacht oder dem Land Schaden zugefügt.

3. Dezember: Die CDU-Landtagsfraktion reicht eine Klage auf vollständige Aktenherausgabe beimStaatsgerichtshof ein.

13. Februar 2014: Als vorerst letzter Zeuge sagt Weil im Ausschuss aus. Dieser unterbricht die Arbeit bis zum Entscheid über die CDU-Klage.

24. Oktober: Der Staatsgerichtshof verkündet seine Entscheidung. Er urteilt, dass die Landesregierung dem Landtag zu Unrecht Akten zu der Affäre vorenthalten hat. Diese werden in den kommenden Wochen aufgeteilt auf mehrere Tranchen herausgegeben.

19. November: Paschedag hat einen neuen Job als Jurist in einer Berliner Kanzlei mit dem Schwerpunkt Energie und Klimaschutz.

26. März 2015: CDU und FDPveröffentlichen noch vor dem offiziellen Ende des Ausschusses ihren Abschlussbericht.

29. April: SPDund Grüne stellen den offiziellen Abschlussbericht des Ausschusses vor. Demnach lag der Fehler der Dienstwagenbestellung bei Paschedag selbst.

dpa

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