Opposition will Ausschuss einrichten

Untersuchung zu umstrittenem Staatssekretär kommt

Hannover - Ein Untersuchungsausschuss soll die Affäre um den grünen Ex-Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag aufarbeiten.

Vertreter der CDU- und FDP-Fraktionen im niedersächsischen Landtag kündigten am Freitag an, dass sie den Ausschuss in der nächsten Landtagssitzung im September beantragen wollen. Die Opposition kann das Gremium ohne Zustimmung von SPD und Grünen durchsetzen, weil nur ein Fünftel der Abgeordneten zustimmen müssen. Außerdem forderten CDU und FDP den Rücktritt von Agrarminister Christian Meyer (Grüne).

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Paschedag am Donnerstag in den einstweiligen Ruhestand geschickt, weil dieser im Zusammenhang mit der Bestellung seines teuren Dienstwagens unrichtige Angaben gemacht haben soll. In einem Vermerk soll der Staatssekretär geschrieben haben, Weil habe der Anschaffung zugestimmt. Der Ministerpräsident betonte, dies habe er nie gemacht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: „Der Untersuchungsausschuss richtet sich eindeutig gegen den Ministerpräsidenten Stephan Weil.“ Die Regierung habe nur scheibchenweise die Dinge an die Öffentlichkeit gegeben, die eh schon bekannt gewesen seien.

Die Opposition forderte auch den Rücktritt von Agrarminister Meyer. Dieser hatte eingeräumt, er habe von dem strittigen Vermerk schon länger gewusst, aber dessen Brisanz nicht erkannt (wir berichteten). dpa

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