Gesetzesänderung ab Oktober

Niedersachsen: Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte – Kosten bei 72 Millionen 

Bisher hat das Land Niedersachsen im Falle einer Quarantäne für den Dienstausfall gezahlt. Das ändert sich für Ungeimpfte schon bald.

Hannover - Die Landesregierung will den Kurs gegen Ungeimpfte in Niedersachsen verschärfen. Wer ungeimpft ist und aufgrund einer Quarantäne nicht arbeiten kann, soll dafür schon bald nicht mehr entschädigt werden, hat Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) angekündigt.

LandNiedersachsen
Einwohner7,982 Millionen
Fläche47.614 km²
HauptstadtHannover

Die Regelung soll bereits ab Oktober greifen. Schon am Mittwoch gelangten die Pläne der Landesregierung an die Öffentlichkeit, nun kam die offizielle Bestätigung. Eine Ausnahme soll es dann nur noch für Personen geben, die sich aus medizinischen nicht impfen lassen könnten. Bisher war das Infektionsschutzgesetz darauf ausgelegt, dass Arbeiterinnen und Arbeiter entschädigt wurden, wenn sie aufgrund einer Quarantäne dienstunfähig waren.

Sozialministerin Behrens (SPD): Kein Grund für Lohnfortzahlung bei Ungeimpften – Kosten von 72 Millionen Euro

Der Grund für die Änderung des Gesetzes erklärte Behrens gegenüber dem NDR: „Wir haben ab Oktober die Situation, dass wirklich jeder sich hat impfen lassen können“. Es gebe demnach kein Grund mehr Geld für Ungeimpfte im Falle einer Quarantäne auszuzahlen: „Das können wir der Gesellschaft nicht zumuten“, so Behrens.

Niedersachsen: Ungeimpfte sollen bald keinen Lohn mehr während einer Corona-Quarantäne bekommen. (kreiszeitung.de-Montage)

Insgesamt habe das Land Niedersachsen mehr als 72 Millionen Euro an Kommunen ausgezahlt. Im Falle eines Dienstausfalles aufgrund einer Quarantäne war der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, seine Arbeitnehmerin oder seinen Arbeitnehmer zu entschädigen. Auf Antrag erhalten die Unternehmen dann die Zahlungen von den Kommunen zurück.

Bremen diskutiert über Lohnfortzahlung für Ungeimpfte

In Bremen wird derzeit noch über eine Regelung wie in Niedersachsen diskutiert, sagt eine Sprecherin des Innenressorts. Das Land hatte kurz zuvor neue Corona-Regeln beschlossen. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz hatten bereits angekündigt, ihr Infektionsschutzgesetz anzupassen und Lohnfortzahlungen bei Quarantäne für Ungeimpfte auszusetzen. Corona ist seit einem Beschluss der Bundesregierung ab sofort Ländersache.

Deutschen Stiftung Patientenschutz: Mögliche Gesetzesänderung bei der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ist „Holzhammermethode“

In Nordrhein-Westfalen übt die Deutsche Stiftung Patientenschutz scharfe Kritik gegenüber dem Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und wirft ihm eine gefährliche Holzhammermethode vor: „Das eignet sich fürs Festzelt und den Stammtisch und nicht für ein so hochsensibles Thema“, sagte Vorstand Eugen Brysch am Freitag.

Angst vor Ausfall von Lohnfortzahlung für Ungeimpfte – Betroffene könnten zum Arbeitsplatz gehen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz befürchte demnach, dass Betroffene trotzdem zum Arbeitsplatz gehen könnten, um nicht das Risiko eingehen zu müssen, 14 Tage auf Lohnzahlung zu verzichten. Besonders in Berufen in denen Arbeiterinnen und Arbeiter in Kontakt mit Risikopatientinnen und Risikopatienten sind, könne die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes fatale Folgen haben.

„Eine Holzhammermethode ist in der Impfkampagne hochgefährlich“, betonte Brysch. Das Land würde damit keine Menschen für die Impfkampagne gewinnen, sondern sie eher davon abschrecken. Der umstrittene Grünen Politiker Boris Palmer sprach sich hingegen sogar für eine Entlassung von Impfgegnern aus. SPD-Kanzlerkandidat sprach sich im Impflicht-Streit für die Freiwilligkeit der Bevölkerung aus.

Gewerkschaften üben Kritik an der Idee die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte auszusetzen

Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes kommt auch von verschiedenen Gewerkschaften. „Ich bezweifle, dass die ständige Erhöhung des Drucks auf Ungeimpfte deren Impfbereitschaft erhöht“, sagte Knut Giesler von der IG Metall gegenüber der „Rheinischen Post„. Das führe laut Giesler vor allem zu Konflikten in den Betrieben. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg/Wolfgang Kumm/dpa

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