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„Ungeimpft“-Sterne auf Corona-Demos: Täter sollen schneller verurteilt werden

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Von: Johannes Nuß

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„Ungeimpft“-Sterne auf Corona-Demos sind verboten, weil sie den Holocaust verharmlosen. Die Jüdischen Gemeinden fordern nun beschleunigte Verfahren für die Täter.

Hannover/Bremen – Die jüngsten Bekundungen von Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU), in Niedersachsen zukünftig das Tragen eines Davidsterns mit der Aufschrift „Ungeimpft“ auf Corona-Demos strenger zu ahnden, trifft auf breite Zustimmung bei Lobbyverbänden und der Gesellschaft. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) nun berichtet, fordert der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, dass das Tragen des Sterns von Gerichten zukünftig in beschleunigten Verfahren geahndet werden soll.

„Ungeimpft“-Sterne auf Corona-Demos: Vergleich zu Juden im Dritten Reich während des Naziregimes

So begrüßt der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, das geplante Vorgehen. In seinen Augen sei das Tragen des Sterns durch Kritiker der Coronaregeln auf Demos – und damit der Vergleich zu Juden im Dritten Reich während des Naziregimes in Deutschland – schlicht eine unerträgliche Unverschämtheit, sagte er dem NDR. Fürst fordert, dass die Täter möglichst schnell vor Gericht gestellt werden sollten – in seinen Augen am besten in sogenannten beschleunigten Verfahren.

Beschleunigte Verfahren 

Als beschleunigte Verfahren bezeichnet man im deutschen Recht eine besondere Form des Strafverfahrens durch die Justiz. Es dient dazu, strafrechtlich relevante Sachverhalte mit einer einfachen Beweislage schnell und effektiv zu verhandeln. Die Strafe soll dabei der Tat gewissermaßen „auf dem Fuße“ folgen. Quelle: Wikipedia

Fürst zur Seite springt Rebecca Seidler von der Jüdischen Gemeinde in Hannover. Auch sie finde es unerträglich, dass sich die Demonstranten mit den Verfolgten des Naziregimes gleichsetzten. Dies verhöhne die Opfer des Holocaust.

„Ungeimpft“-Sterne auf Corona-Demos: Polizei begrüßt Regelung des Innenministeriums

Der Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius steht in Niedersachsen auch die Polizei sehr offen gegenüber. Innerhalb der Beamtenschaft werde das Vorangehen von Pistorius in dieser Sache als richtig angesehen, wie der Sprecher der Polizei im Heidekreis, Olaf Rothardt, gegenüber dem NDR Niedersachsen bestätigte. Rothardt sagte, dass seine Kollegen auf den entsprechenden Demos genau hinschauen würden und dahingehend auch sensibilisiert seien. Im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen gibt es aktuell ein Strafverfahren wegen des Verwendens eines Zitats von Joseph Goebbels auf einem Plakat, bestätigte Polizeisprecher Kai Richter dem NDR.

Boris Pistorius (SPD) vor Corona-Demonstranten mit Masken und Zetteln, auf dem der Davidstern zu sehen ist
Corona-Demos: Boris Pistorius (SPD) ist entsetzt von Holocaust-Verharmlosern. (kreiszeitung.de-Montage) © Bernd von Jutrczenka/dpa/Aaron Karasek/imago

Innenminister Pistorius hatte Mitte der Woche ein striktes Vorgehen gegen das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf Demonstrationen angemahnt. Die Polizeibehörden und Versammlungsbehörden seien per Erlass angewiesen worden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafmaßnahmen einzuleiten, teilte das Ministerium am Mittwoch, 9. Februar 2022, mit.

Antisemitismus in Deutschland: Tragen des Davidsterns ist Verharmlosung des Holocaust

Das Tragen des Davidsterns oder daran angelehnter Symbole sei eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und eine Verachtung der Millionen Opfer, sagte Pistorius: „Vor dem Hintergrund der Gräueltaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es unerträglich, dass bei öffentlichen Meinungskundgebungen diese abscheulichen Symbole verwendet werden, die seinerzeit Kennzeichen einer systematischen Vernichtung von Millionen Menschen waren.“

Bereits vor zwei Jahren habe das Landespolizeipräsidium die Polizei- und Versammlungsbehörden für das Thema sensibilisiert, hieß es vom Ministerium. Das Tragen von Davidsternen oder daran angelehnter Symbole mit Aufschriften wie „ungeimpft“ oder „impfen macht frei“ könne den Straftatbestand der Verharmlosung der NS-Verbrechen erfüllen, weil die Corona-Schutzmaßnahmen dadurch mit der systematischen Verfolgung und Tötung der Juden im Dritten Reich auf eine Stufe gestellt würden.

Darauf drängen auch die Grünen im niedersächsischen Landtag. Den Tätern müssten die Folgen ihres Handelns unmittelbar vor Augen geführt werden, sagte die Grünen-Sicherheitspolitikerin Marie Kollenrott. Dazu gehöre auch, dass der Innenminister die Polizei anweise, strafbare Symbolik und Aussagen konsequent zur Anzeige zu bringen.

„Ungeimpft“-Sterne auf Corona-Demos: Verhaltensweisen als Volksverhetzung verfolgen

Justizministerin Havliza hatte bereits Ende Januar erklärt, dass sie das Tragen des Davidsterns mit der Aufschrift „ungeimpft“ – aber auch das Präsentieren der stilisierten Torbogen-Inschrift „Impfen macht frei“ – für strafbar halte. „Mit den drei Generalstaatsanwälten in Niedersachsen bin ich mir einig, dass diese Verhaltensweisen als Volksverhetzung verfolgt werden können“, sagte Havliza. Wer meine, die gegenwärtige Corona-Politik mit dem nationalsozialistischen Völkermord an Juden gleichsetzen zu können, der verharmlose den Holocaust auf perfide Art und Weise.

Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in Niedersachsen keinen Platz!

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte jüngst anlässlich des Holocaust-Gedenktages mehr Wachsamkeit in Sachen Antisemitismus. Als Gesellschaft müsse man die Stimme gegen die Parolen, die den Holocaust verharmlosten, erheben, betonte Weil. „Wir müssen alle gemeinsam sehr wachsam sein im Hier und Heute – jede und jeder von uns ist aufgerufen, jüdische Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt zu schützen – auf der Straße und auch in der digitalen Welt“, unterstrich Weil.

Er sei sehr froh über das vielfältige jüdische Leben in Niedersachsen. „Unser Land steht für Toleranz und Zusammenhalt. Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in Niedersachsen keinen Platz!“

„Ungeimpft“-Sterne auf Corona-Demos: Anfangsverdacht der Volksverhetzung

Auch das Bundesland Bremen hat ein härteres Vorgehen gegen die Verharmlosung des Holocaust während Corona-Protesten angekündigt, wie Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Sie gehe in solchen Fällen generell von einem Anfangsverdacht der Volksverhetzung aus.

„Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung“, unterstrich Schilling. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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