Weil für norddeutsche Lösung

Unbezahlter Feiertag: Arbeitgeber-Vorschlag stößt auf Ablehnung

Hannover - In der Debatte um einen zusätzlichen Feiertag in Niedersachsen bringen die Metall-Arbeitgeber einen unbezahlten freien Tag ins Gespräch. Landespolitiker reagieren zurückhaltend.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer äußerten sich ablehnend. Niedersachsen strebe beim geplanten Feiertag weiterhin eine norddeutsche Lösung an, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Hannover. 

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, hatte zuvor „zwar einen zusätzlichen, dann aber bitte unbezahlten Feiertag" vorgeschlagen. Das würde bedeuten, dass Arbeitnehmern am Monatsende der Lohn für diesen Tag vom Gehalt abgezogen würde, sagte ein Verbandssprecher. In dem entsprechenden Monat bedeute das etwa viereinhalb Prozent weniger Bruttolohn. 

„Es muss auf jeden Fall ein Tag werden, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und keine weitere Zwietracht sät", sagte der grüne Abgeordnete Stefan Wenzel. „Ich persönlich würde den Europatag nehmen." Am Rande der Landtagssitzung in Hannover forderten einige SPD-Abgeordnete ebenfalls einen nicht religiös gebundenen Feiertag wie den Tag des Westfälischen Friedens am 25. Oktober 1648. Er habe weltpolitische Bedeutung, weil er eine der längsten Friedensperioden in Europa einleitete. 

Innenminister Boris Pistorius verwies auf die laufenden Gespräche zu dem im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbarten neuen Feiertag. Es gelte, zunächst einmal den Abschluss dieser Gespräche mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen abzuwarten, meinte er. 

Jutta Krellmann, die aus Hamlen stammende gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte, ein unbezahlter Feiertag sei eine Schnapsidee. Die Arbeitgeber könnten froh sein, dass es um nur einen Feiertag gehe: „Denn mit zwei zusätzlichen Feiertagen in Niedersachsen hätten wir immer noch weniger als Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg oder das Saarland." Die Wirtschaft müsste aus ihrer Sicht einen zusätzlichen Feiertag „locker verkraften". In Niedersachsen lägen die durchschnittlichen Nettoarbeitskosten mehr als 6 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. 

Niedersachsenmetall-Chef Schmidt warnte vor hohen Kosten für einen neuen Feiertag und verwies auf Gespräche der Landesregierung mit den beiden großen Kirchen: „Wenn drei sich einig sind, dass ein Vierter zahlen soll, ist das für die drei natürlich immer erst einmal charmant", sagte Schmidt. Man habe „grundsätzliches Verständnis für das Anliegen der Landesregierung und der Kirchen, über einen zusätzlichen Feiertag den Menschen in bewegten Zeiten zu mehr Zeit für Seelenruhe und Zerstreuung zu verhelfen". Die Kosten für die Arbeitgeber seien aber enorm - deshalb würde Schmidt gern die Arbeitnehmer in die Pflicht nehmen. Er verwies auf Sachsen, wo zwar der Buß- und Bettag ein Feiertag ist, die Arbeitnehmer dafür aber mehr in die Pflegeversicherung einzahlen müssen als die Arbeitgeber. 

Derzeit verhandeln die Metall-Arbeitgeber mit Arbeitnehmervertretern bundesweit auch über neue Tarifverträge. Ministerpräsident Weil hält bereits im Februar einen Gesetzentwurf für einen neuen Feiertag für denkbar. Sowohl Weil als auch CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatten bisher den Reformationstag als neuen Feiertag favorisiert. Dagegen hatten sich die jüdischen Gemeinden und katholischen Bistümer gewandt. - dpa

Rubriklistenbild: © Symbolbild: Se bastian Gollnow/dpa

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