EU-Grenzwert soll kurzfristig eingehalten werden

Umwelthilfe verklagt Hannover wegen zu viel Verkehrsabgasen

Hannover - Nach mehr als einem Dutzend anderer Städte hat die Umwelthilfe nun Hannover wegen schädlicher Autoabgase verklagt. Um die als Ursache ausgemachten älteren Dieselstinker aus dem Verkehr zu bekommen, seien Industrie und Bundesregierung am Zug, meint die Stadt.

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Stadt Hannover wie zuvor bereits mehr als ein Dutzend anderer Städte wegen zu viel gesundheitsgefährdender Verkehrsabgase verklagt. Wie das Verwaltungsgericht Hannover am Freitag mitteilte, zielt die Klage auf die Verpflichtung der Stadt ab, ihren Luftreinhalteplan so zu überarbeiten, dass eine Einhaltung des EU-Grenzwertes für Stickoxide kurzfristig sichergestellt werden kann. 

Dazu schlägt die Umwelthilfe (DUH) in ihrer Klageschrift ein Bündel von Maßnahmen vor, wozu auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gehören. Das Gericht setzte der Stadt eine Frist von zwei Monaten, um zur Klage Stellung zu nehmen. Wann es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, ist derzeit noch nicht absehbar.

Stadt Hannover: bundesweite Regelungen nötig

Die Stadt Hannover erklärte in Reaktion auf die Klage, dass sie einerseits ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität weiter vorantreibt. Andererseits seien bundesweite Regelungen und deutlich mehr Anstrengungen der Automobilhersteller nötig, um ältere Dieselfahrzeuge mit zu hohem Stickstoffdioxid-Ausstoß aus dem Verkehr zu bekommen. 

Die Umwelthilfe und die Stadt seien sich einig, dass die EU-weiten Grenzwerte kurzfristig mit den bisherigen Möglichkeiten der Kommunen nicht eingehalten werden könnten. Hier sei die neue Bundesregierung gefordert.

Wie die Stadt Hannover mitteilte, ist sie bereits seit Jahren um eine Verbesserung der Luftqualität bemüht. Eine Umweltzone wurde eingerichtet, das Tempo auf einigen Hauptverkehrsstraßen reduziert und Ampelanlagen zur Verbesserung des Verkehrsflusses optimiert. Außerdem wurden der öffentliche Nahverkehr sowie der Fahrradverkehr ausgebaut. In Zukunft will die Stadt die Elektromobilität voranbringen und mit einem Modellprojekt zur urbanen Logistik den Lieferverkehr in der Stadt optimieren. - dpa

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa-avis

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