Umsetzung des schärferen Asylrechts

Niedersachsen und Bremen planen keine Massenabschiebungen

Hannover/Bremen - Niedersachsen plant im Zuge der verfrühten Umsetzung des schärferen Asylrechts kein massenhaftes Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern.

„Es finden keine Massenabschiebungen statt“, sagte Innenministeriumssprecher Philipp Wedelich am Freitag. Auch ständen keine Hundertschaften der Bereitschaftspolizei parat. Obwohl Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, rücke Niedersachsen nicht von seinem humanitären Kurs im Umgang mit Flüchtlingen ab. „Vorrang hat auch jetzt weiter die freiwillige Ausreise.“ Nach Angaben des Landespolizeidirektors richtete sich die örtliche Polizei aber darauf ein, dass sie etwas mehr mit Abschiebungen zu tun bekommt. Betroffen sind rund 4000 abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen.

Das Bundesinnenministerium hatte den Start des schärferen Asylrechts mit der vereinfachten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vom 1. November auf den morgigen Samstag vorgezogen. Im Zusammenhang mit Berliner Erwägungen, auch Militärflugzeuge für Abschiebungen einzusetzen, ist dem niedersächsischen Innenministerium nichts über eine Nutzung der von Wunstorf bei Hannover aus eingesetzten Transall-Maschinen bekannt.

Auch Bremen rechnet nicht mit dramatischen Szenarien, wohl aber mit mehr Aufwand für die Ausländerbehörde. „Die Welle von Abschiebungen erwarten wir nicht“, sagte der Referatsleiter im Bremer Innensenat, Nicolai Roth am Freitag. „Wir setzen weiter auf die freiwillige Ausreise.“

dpa

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