Umsetzung des schärferen Asylrechts

Niedersachsen und Bremen planen keine Massenabschiebungen

Hannover/Bremen - Niedersachsen plant im Zuge der verfrühten Umsetzung des schärferen Asylrechts kein massenhaftes Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern.

„Es finden keine Massenabschiebungen statt“, sagte Innenministeriumssprecher Philipp Wedelich am Freitag. Auch ständen keine Hundertschaften der Bereitschaftspolizei parat. Obwohl Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, rücke Niedersachsen nicht von seinem humanitären Kurs im Umgang mit Flüchtlingen ab. „Vorrang hat auch jetzt weiter die freiwillige Ausreise.“ Nach Angaben des Landespolizeidirektors richtete sich die örtliche Polizei aber darauf ein, dass sie etwas mehr mit Abschiebungen zu tun bekommt. Betroffen sind rund 4000 abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen.

Das Bundesinnenministerium hatte den Start des schärferen Asylrechts mit der vereinfachten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vom 1. November auf den morgigen Samstag vorgezogen. Im Zusammenhang mit Berliner Erwägungen, auch Militärflugzeuge für Abschiebungen einzusetzen, ist dem niedersächsischen Innenministerium nichts über eine Nutzung der von Wunstorf bei Hannover aus eingesetzten Transall-Maschinen bekannt.

Auch Bremen rechnet nicht mit dramatischen Szenarien, wohl aber mit mehr Aufwand für die Ausländerbehörde. „Die Welle von Abschiebungen erwarten wir nicht“, sagte der Referatsleiter im Bremer Innensenat, Nicolai Roth am Freitag. „Wir setzen weiter auf die freiwillige Ausreise.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Mehr zum Thema:

Proklamation beim Schützenfest in Aschen

Proklamation beim Schützenfest in Aschen

40 Jahre Städtepartnerschaft Bonnétable und Twistringen gefeiert

40 Jahre Städtepartnerschaft Bonnétable und Twistringen gefeiert

BVB feiert Ende des Finalfluchs

BVB feiert Ende des Finalfluchs

Bilder: So ausgelassen war die BVB-Pokalfeier 2017

Bilder: So ausgelassen war die BVB-Pokalfeier 2017

Meistgelesene Artikel

Streifenwagen der Bereitschaftspolizei beschossen

Streifenwagen der Bereitschaftspolizei beschossen

Gedenken an großen Tierfilmer: Zutiefst zufrieden dank der Natur

Gedenken an großen Tierfilmer: Zutiefst zufrieden dank der Natur

13-Jährige reisen für Chat-Bekanntschaft durch ganz Deutschland

13-Jährige reisen für Chat-Bekanntschaft durch ganz Deutschland

Fahrradfahrer stirbt bei Unfall mit Lkw

Fahrradfahrer stirbt bei Unfall mit Lkw

Kommentare