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400 Euro für ein Feldbett: Geflüchtete sollten in Hannover zur Kasse gebeten werden

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Von: Felix Busjaeger

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Flüchtlingsunterkunft Messe Hannover
Zwei Frauen gehen in die Messehalle 27 auf der Messe Hannover. Hierher sollen die Gebührenbescheide verschickt worden sein. © Julian Stratenschulte/dpa

Gebührenbescheide für Geflüchtete aus Hannover sorgen derzeit für Irritation. Die Stadt hat inzwischen reagiert: Die Kosten trägt das Sozialamt.

Hannover – Sieht so deutsche Willkommenskultur aus? Während Millionen Menschen in den ersten Tagen des Kriegs in der Ukraine aus den umkämpften Regionen flohen und schutzsuchend in Nachbarländer reisten, war auch in Deutschland die Welle als Solidarität für Geflüchtete aus der Ukraine groß – und ist es immer noch. Doch ein Vorfall aus Hannover sorgt aktuell für Irritationen und Kopfschütteln. Die Ratssitzung in Hannover sicherte dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko erst am vergangenen Donnerstag, 31. März, Unterstützung zu, da werden seine Landsleute in der niedersächsischen Hauptstadt mit Gebührenbescheide empfangen.

Geflüchtete aus der Ukraine sollen in Hannover Gebühren zahlen – Örtlicher Wissenschaftler ist sprachlos

Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am Freitag online berichtete, hätten über 800 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in den Notunterkünften auf dem Messegelände in Hannover Post von der Stadt erhalten. Demnach sollten sie für die Unterbringung in den Unterkünften 411 Euro bezahlen. Der Vorfall irritiert auch Nils Hoppe, Professor an der Leibniz Universität in Hannover und Beirat der Refugee Law Clinic. Der „HAZ“ sagte er, dass ihn die Bescheide „einigermaßen sprachlos“ gemacht hätten. „Es ist eine Frage der Willkommenskultur. Die kommen oft mit nichts außer ihren Klamotten am Leib – und das erste, was sie hier erhalten, ist eine Rechnung über 400 Euro für ein Feldbett.“

Wie es weiter heißt, wurden die Geflüchteten des Ukraine-Kriegs, der durch Wladimir Putins Invasion des Nachbarlandes ausgelöst wurde, in den Gebührenbescheiden dazu aufgefordert, eine Abtretungserklärung zu unterschreiben, um ihre Einkommensansprüche an die Stadt abzutreten. Inzwischen hat die Stadt Hannover reagiert: Seit vergangenem Samstag würden keine Bescheide mehr ausgestellt werden, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Hintergrund ist nach Angaben der Stadt die Unterbringungssatzung, demnach erhalten geflüchtete Menschen in Hannover grundsätzlich einen Zuweisungsbescheid, der ihnen eine Unterkunft zuweist.

Gebühren für Geflüchtete aus der Ukraine verlangt: Kosten übernimmt Sozialamt

Wie es seitens des Sprechers der Stadt heißt, würden die Gebühren vom Sozialamt übernommen werden, wenn es sich bei den Geflüchteten um Asylbewerber handeln würde. Durch die Kostenübernahme würde es „faktisch“ zu keiner tatsächlichen finanziellen Belastung der untergebrachten Menschen kommen – allerdings nur, wenn sie Asylbewerberleistungen angewiesen sind.

Am Ende gibt es für die Geflüchteten in der Messehalle 27 gute Nachrichten: Nach Angaben der Stadt würden die Gebühren nicht mehr verlangt werden. Die Messehalle sei keine Unterkunft im Sinne der städtischen Unterbringungssatzung, heißt es weiter. Geflüchtete, die einen Bescheid erhalten hätten, müssten den ausgewiesenen Betrag nicht selber zahlen – das Sozialamt übernehme die Kosten.

Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine sorgt in Deutschland für Probleme

Während der Krieg in der Ukraine, Deutschland berät indes über einen Raketenschutzschild, weiter tobt, Wladimir Putin seine Beziehung zu China intensiviert und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, weiter Widerstand gegen die russischen Aggressoren leistet, scheint Deutschland bei der Unterbringung der Geflüchteten vor Problemen zu stehen. Der Deutsche Städtetag forderte daher bei der Verteilung, Registrierung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mehr Steuerung und Unterstützung vom Bund.

Gegenwärtig werden knapp eine Million Menschen aus der Ukraine erwartet. Für diese müssten leerstehende Wohnungen über ein Sonderprogramm innerhalb weniger Monate wieder bewohnbar gemacht werden. „Das wäre eine ganz wichtige Entlastung“, sagte der Oberbürgermeister von Kiel, Ulf Kämpfer (SPD), am vergangenen Mittwoch. Derweil sei es positiv wahrgenommen worden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mobilen Teams nun bei der Registrierung helfe. Für eine Registrierung – also die Speicherung der Personendaten, Dokumentenprüfung, Abnahme von Fingerabdrücken und Erstellung eines biometrischen Fotos – müssten im Schnitt 45 Minuten veranschlagt werden, sagte Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU). (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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