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Ukraine-Krieg: Stephan Weil unterstützt Kurswechsel der Bundesregierung

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Von: Yannick Hanke

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Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. Dies wird von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil befürwortet. Die Hintergründe.

Berlin/Hannover – Mit seiner Rede im Deutschen Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wohl nicht nur politische Beobachter überrascht. Denn im Rahmen des Ukraine-Kriegs wird Deutschland das osteuropäische Land militärisch unterstützen, die Versorgung mit Panzerfäusten wurde bereits zugesichert. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression, ausgehend von Präsident Wladimir Putin, hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) diesen Schritt für richtig.

Ukraine-Krieg: Deutschland unterstützt Land militärisch – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) befürwortet diesen Schritt

Für Stephan Weil steht fest, dass Wladimir Putin „die zentrale Schwachstelle des Systems gegenseitiger Sicherheit in Europa aufgezeigt“ hat. Dies würde nämlich voraussetzen, „dass sich alle Beteiligten an Vereinbarungen halten“. Anders verhalte es sich mit Russlands Präsident, der geltende Verträge und Recht ignoriere. Dies ist einem Statement Weils zu entnehmen, das auf der Homepage der niedersächsischen Staatskanzlei veröffentlicht wurde.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schaut zur rechten Seite. Im Hintergrund ist eine Sitzung des Deutschen Bundestages zu sehen.
Kanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag verkündet, dass die Ukraine militärische Unterstützung von der Bundesrepublik erhält. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) befürwortet diesen Schritt. (kreiszeitung.de-Montage) © Reiner Zensen/imago/Kay Nietfeld/dpa

Der Ministerpräsident von Niedersachsen unterstütze deswegen die eingangs erwähnte „Veränderung der deutschen Politik“. Stephan Weil nennt Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch die Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge sowie den Ausschluss Russlands aus großen Teilen des internationalen Geldtransfer-Systems Swift als „weitere Beispiele für eine neue Sicherheitspolitik“.

Bundeswehr „wesentlich besser“ ausstatten: Stephan Weil hebt „Verteidigung der Landesgrenzen“ hervor

Sein Augenmerk richtet Stephan Weil vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs aber auch auf die Bundeswehr. „Deren Kernauftrag, die Verteidigung der Landesgrenzen, hat sich eben nicht überholt“, heißt es von Niedersachsens Ministerpräsident. Weil verweist auf einen jahrelangen, „viel zu harten“ Sparkurs, der nun ein Ende haben müsse. Die Bundeswehr müsse „wesentlich besser“ als bisher ausgestattet werden. In diesem Kontext wird auf einmal auch die Wehrpflicht wieder ein Thema.

Hinzu kommen muss die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen. In Niedersachsen werden wir Menschen aus der Ukraine, die ihre Heimat verlassen müssen, Zuflucht bieten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht über den Ukraine-Krieg und der Aufnahme von Geflüchteten in seinem Bundesland

Zudem betont Weil, wie wichtig es aktuell sein, einen „guten Zusammenhalt in Niedersachsen“ zu pflegen. Schließlich gehe es auch darum, Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, die aufgrund der militärischen Intervention Russlands ihr Heimatland verlassen mussten. Der Sozialdemokrat lobt „die bereits deutlich gewordene Bereitschaft vieler Bürger, Unterkünfte anzubieten“.

LNG-Terminals in Niedersachsen: Deutschland will unabhängiger von Erdgas-Versorgung durch Russland werden

In einem weiteren Statement äußert sich Stephan Weil zur zukünftigen Energieversorgung und dem Vorhaben, sogenannte LNG-Terminals zu bauen. Zum Hintergrund: Da die Versorgung durch die Gas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst ruht, müssen Alternativen in Deutschland her. Deswegen ist zunehmend von „Liquefied Natural Gas“, also verflüssigtem Erdgas, die Rede.

Entsprechende Terminals gibt es in Deutschland bislang aber nicht. Als zukünftige Standorte für die Flüssigerdgas-Versorgung sind Wilhelmshaven in Niedersachsen sowie Brunsbüttel in Schleswig-Holstein im Gespräch. Zudem gibt es schon konkrete Baupläne für ein LNG-Terminal in Stade-Bützfleth. Das Unternehmen Hanseatic Energy Hub will die entsprechenden Antragsunterlagen bis zum Sommer einreichen. Ein Schritt, der von Stephan Weil ausdrücklich befürwortet wird.

Wechsel in Energiepolitik Deutschlands durch Ukraine-Krieg und Klimawandel notwendig – sagt Stephan Weil

So betont Niedersachsens Ministerpräsident, dass man alles daran setze, „um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern und insgesamt selbstständiger zu werden“. Stephan Weil erhofft sich, dass die Bundesregierung rund um Kanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor allem den in Wilhelmshaven engagierten Unternehmen Garantien hinsichtlich des geplanten Bau eines LNG-Terminals geben kann.

Doch sei es generell auch zwingend notwendig, die Energiepolitik Deutschlands in schnellem Tempo weiterzuentwickeln. Denn auch abseits des Klimawandels und validen Argumente in diesem Kontext, würde der von Wladimir Putin geführte Ukraine-Krieg aufzeigen, „dass wir unabhängiger werden müssen“. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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