Entlassener JVA-Beamter kann weiterarbeiten

Uelzen/Hannover - Ein wegen seiner türkischen Staatsangehörigkeit aus dem Beamtenverhältnis entlassener Mann aus Uelzen soll ab Anfang Juni zunächst als Angestellter wieder Dienst tun.

„Nachdem er schnell und unbürokratisch von der Ausländerbehörde eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen hat, können wir ihn weiterbeschäftigen“, sagte Sabine Hamann, Leiterin der JVA Uelzen. Ziel sei die Wiedereinbürgerung und dann die Wiedereinstellung als Beamter, so Hamann am Donnerstag. „Eine Zusage auf Wiedereinbürgerung liegt bereits vor.“ Der Betroffene bemühe sich um die Rückgabe der türkischen Staatsbürgerschaft.

Der in Uelzen geborene Mann hatte 2001 im Alter von 18 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und später in der Justizvollzugsanstalt Uelzen gearbeitet, zuletzt als Beamter auf Probe. Nach seiner Heirat im vergangenen Jahr beantragte der heute 33-Jährige ein Visum für seine türkische Frau. Der Landkreis ließ die dafür benötigte Unterlagen aus der Türkei kommen. Doch aus dem Familienregister ging hervor, dass der Mann seit April 2002 wieder über die türkische Staatsbürgerschaft verfügt, was mit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht vereinbar war. Der Folge: Der Mann verlor auch seinen Job als Justizvollzugsbediensteter. „Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis war eine zwingende Rechtsfolge ohne Ermessensspielraum“, sagte Alexander Wiemerslage, Sprecher des Justizministeriums in Hannover.

„Die bundesrechtlichen Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Beamtenrechts setzen enge Grenzen.“ Am Dienstag vergangener Woche wurde der 33-Jährige aus dem Staatsdienst entlassen, wie die „Allgemeine Zeitung“ berichtete. „Wir haben dem Betroffenen die Staatsangehörigkeit nicht entzogen“, betonte Kreissprecher Marcus Christ. „Vielmehr hat der Betroffene diese mit dem Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit automatisch aufgrund einer entsprechenden Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz verloren.“ Die deutsche Staatsbürgerschaft ist aber in diesem Fall die Voraussetzung für ein Beamtenverhältnis. Kurz nach seiner Einbürgerung in Deutschland müsse der 33-Jährige einen Antrag auf Wiedereinbürgerung in der Türkei gestellt haben, heißt es beim Landkreis.

„Ein bloßes Bestreiten durch den Betroffenen ist vor dem Hintergrund, dass die Zuerkennung der türkischen Staatsangehörigkeit auch nach der dortigen Gesetzeslage einen entsprechenden Antrag voraussetzt, nicht geeignet, diesen Anscheinsbeweis zu erschüttern“, so Christ. Eine eidesstattliche Erklärung, wonach die Behörden in der Türkei das telefonisch bestätigt hätten, reiche dem Kreis deshalb nicht. Der Anwalt des Mannes wandte sich daraufhin mit einer Petition an den Landtag.
dpa

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