Update: Anzeige gegen Staatsanwaltschaft

Tierquälerei in Stade: Behörde sieht „keine schwerwiegenden Verstöße“ - Aktivisten klagen

Bad Iburg, Oldenburg, Laatzen und jetzt Stade: Die Liste angeblicher Fälle von Tierquälerei an niedersächsischen Schlachthöfen wird länger. Mal wieder hat die Organisation Soko Tierschutz heimlich Aufnahmen in einem Betrieb gemacht. Sie zeigen unter anderem wie ein krankes Rind mit einer Seilwinde erst zum Transport in ein Fahrzeug geladen und dann zum Schlachten gehievt wird.

Update, 17. April: Soko Tierschutz zeigt Staatsanwaltschaft an

Eine Tierschutzorganisation wirft der niedersächsischen Justiz fehlenden Einsatz im Kampf gegen Tierquälerei bei Schlachtvieh vor. Die Soko Tierschutz hat deshalb die Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg angezeigt. 

Vermutet werde Rechtsbeugung, sagte der Vorsitzende der Organisation in Planegg bei München, Friedrich Mülln, am Dienstag. Die Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg bestätigte den Eingang der Anzeige. Die Generalstaatsanwaltschaft sei Aufsichtsbehörde und ermittele nicht selber, sagte eine Sprecherin. Deshalb werde der Fall an die Staatsanwaltschaft Osnabrück abgegeben. Dort werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, und dann gegebenenfalls ermittelt.

Aktivisten decken Verstöße in vier Schlachthöfen auf 

Das Deutsche Tierschutzbüro und die Soko Tierschutz haben in vier niedersächsischen Schlachthöfen aufgedeckt, dass dort Rinder, die eigentlich nicht geschlachtet werden dürften, grausam misshandelt und getötet werden. Betroffen sind Betriebe in Laatzen, Oldenburg, Bad Iburg und zuletzt in Düdenbüttel bei Stade. 

Mülln sprach von einem „Desinteresse an Strafverfolgung“ gerade im Fall Bad Iburg, wo der Schlachthof im vergangenen Oktober stillgelegt worden war. Dort seien etwa 100 Menschen angezeigt worden. 

„Während Ermittlungen gegen wenige Schlachthofmitarbeiter laufen, werden Spediteure und Landwirte unbehelligt gelassen“, kritisierte Mülln. Weil die Justiz nicht energisch vorgehe und damit das Recht beuge, ändere sich an den Tierschutzverstößen in der Landwirtschaft nichts. - dpa

Anzeige gegen Schlachthof in Stade erhoben

Stade – Das Merkwürdige an dem Fall: Erst im Januar wurde der Betrieb kontrolliert. Unangemeldet. Von offizieller Stelle. Dabei „konnten keine schwerwiegenden Verstöße festgestellt werden“, teilt das Landwirtschaftsministerium in Hannover auf Anfrage mit. Die Kontrolleure im Auftrag des Landesamts für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Laves) erkannten „aus tierschutzrechtlicher Sicht Mängel bei der Technik der Betäubung“. Sie beanstandeten außerdem den „Wartungs- und Instandhaltungszustand von Bolzenschussgeräten“.

Also alles halb so wild? Übertreibt die Soko Tierschutz womöglich? Das sieht das Landwirtschaftsministerium offenbar nicht so. Nachdem Mitarbeiter einige der Aufnahmen der Tierrechts-Organisation gesehen haben, erstattet die Behörde Anzeige gegen den Stader Schlachthof. Ministerin Barbara Otte-Kinast zeigt sich – wie schon bei den Fällen Ende 2018 – erschüttert. „Sollten die Vorwürfe stimmen, wäre das Verhalten des zuständigen Personals nicht zu akzeptieren und müsste Konsequenzen haben.“ Das Verhalten der Landwirte, die offenbar leidende Tiere noch vermarkten wollten, sei unerklärlich.

„Downer-Kühe“ abtransportiert

Das könnte Friedrich Mülln auch über das Ergebnis der Laves-Kontrolle sagen. Der Gründer der Soko Tierschutz hat in der vergangenen Woche sehr wohl bemerkenswerte Ereignisse in dem Stader Schlachthof beobachtet. „Es sind definitiv ,Downer-Kühe‘ antransportiert worden“, sagt Mülln. Das belegten Videoaufnahmen.

Als „Downer-Kühe“ bezeichnet er Tiere, die in wenigen Jahren sehr viel Milch produzierten und danach kaum noch stehen können, zusammenbrechen oder nichts mehr fressen. Um mit diesen kranken Tieren noch Geld zu verdienen, würden einige Züchter sie quer durch Deutschland zu den nur Insidern bekannten Schlachthöfen transportieren. Wie Bad Iburg. Wie Stade, sagt Mülln.

Veterinäre in System der Tierquälerei involviert?

Es könnte natürlich sein, dass die offizielle Kontrolle zufällig zu einem Zeitpunkt erfolgte, an dem die Abläufe mehr oder weniger unauffällig waren. Doch an so einen Zufall kann Mülln, der bereits Ende 2018 Hinweise auf Tierquälerei in Stade bekam, nur schwer glauben. Er ist überzeugt, dass manche örtliche Veterinäre in das System der Tierquälerei involviert sind. Tatsächlich belegen Aufnahmen in dem Betrieb in Oldenburg, dass Ärzte nicht einschritten, als Tiere ganz offensichtlich misshandelt wurden. Auch in Stade würde der amtliche Veterinär „mehrfach durchs Bild laufen“.

Die Soko Tierschutz geht deshalb nicht nur gegen den Stader Betrieb und seine Mitarbeiter juristisch vor. Auch das Veterinäramt des Kreises soll belangt werden, weil es die Missstände hätte bemerken müssen. Und auch etwa einem Dutzend Bauern droht Ungemach. Noch seien der Organisation nicht alle Landwirte namentlich bekannt, die kranke Tiere zum Stader Schlachthof gebracht haben sollen, „aber das ist nur eine Frage der Zeit“, sagt Mülln. Die ersten Anzeigen seien Donnerstag per Fax an die Staatsanwaltschaft in Oldenburg geschickt worden.

Die Überprüfung in Stade war eine von insgesamt 36 sogenannten Schwerpunktkontrollen an Schlachthöfen durch das Laves und die jeweils zuständigen Kommunalbehörden seit Ende November. Mit diesen Inspektionen reagierte das Land auf die öffentlich gewordenen Vorwürfe der Tierquälerei in Bad Iburg, Oldenburg und Laatzen. Außerdem setzt sich Niedersachsen dafür ein, alle Schlachthöfe per Video zu überwachen.

Weitere Infos:

Der Verein Soko Tierschutz setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Verhältnis zwischen Mensch und Tier generell zu verändern. Bei Hunden und Katzen sei das schon ganz gut gelungen, sagt Friedrich Mülln, Gründer der Organisation. Sie würden heute als Partner des Menschen wahrgenommen. Bei Nutztieren hingegen würden viele Menschen glauben, sie könnten alles mit ihnen machen. 

Zwar spricht Mölln sich generell gegen das massenhafte Töten von Tieren aus. „Aber wir wären schon zufrieden, wenn die Gesetze eingehalten würden.“ Ausgangspunkt der meisten Recherchen wegen des Verdachts der Tierquälerei seien Hinweise. Diese würden in mehreren Schritten auf Glaubhaftigkeit geprüft, sagt Mülln.

Die Organisation nehme aber auch immer wieder zufällig ausgewählte Schlachtbetriebe unter die Lupe. „Dann schauen wir beim Arbeitsamt, wo ein Job frei ist, und schleusen einen unserer Leute dort ein.“ 

Die skandalösen Zustände in einem Schlachthof in Oldenburg führten zu einer großen Demonstration von Tierschützern des Deutschen Tierschutzbüro.

Korrektur

Anders als in einer früheren Version dieses Artikels behauptet, wurde der Schlachthof im Kreis Stade nicht Ende März, sondern bereits im Januar kontrolliert. In seiner schriftlichen Stellungnahme hatte das Landwirtschaftsministerium am Donnerstag auf die Frage nach dem Zeitpunkt der letzten Inspektion geantwortet: „Die Kontrolle fand in der 13. Kalenderwoche statt.“ Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte nun, ihre Antwort habe sich auf die Schwerpunktkontrollen allgemein bezogen, nicht auf den in der vorangegangenen Frage konkret benannten Betrieb. Wir bitten, das Missverständnis zu entschuldigen.

Rubriklistenbild: © dpa

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