Terror verhindern: Pistorius mit Kampfansage an Corona-Leugner und Telegram
Hass, Häme, aber auch Radikalisierung gegen Corona-Regeln sind der Standard auf Telegram. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will dies unterbinden.
Hannover – Im 21. Jahrhundert, oft als digitales Zeitalter bezeichnet, finden Kommunikationen zunehmend auf Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram statt. Letzterer stellt die bevorzugte Plattform von Gegnern der Corona-Regeln dar. Auf Telegram organisieren sich Querdenker und Corona-Leugner, um gegen Pandemie-Maßnahmen zu protestieren. Geht es nach Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), soll dies ein jähes Ende finden.
| Mitglied des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland: | Boris Pistorius |
| Geboren: | 14. März 1960 (Alter 61 Jahre), Osnabrück |
| Ehepartner: | Sabine Pistorius (verh. ?–2015) |
| Partei: | Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
| Amt: | Mitglied des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland seit 2017 |
| Ausbildung: | Université Catholique de l’Ouest (1982–1983), |
| Vorherige Ämter: | Mitglied des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland (2013–2017), Mayor of Osnabrück (2006–2013) |
| Fernsehsendungen: | Karlsruher Verfassungsgespräch 2021 - Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat |
Boris Pistorius (SPD): Niedersachsens Innenminister will Telegram aus App-Stores von Google und Apple entfernen lassen
Proteste, teilweise gewaltsamer Natur, gegen die bundesweit geltenden Corona-Regeln werden immer wieder veranstaltet. Die Sorge vor einer weiteren, noch größeren Radikalisierung dieser Menschen wächst. Deswegen will der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), einen drastischen Schritt vollziehen lassen.
Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert die Internetkonzerne Apple und Google dazu auf, den Messenger-Dienst Telegram aus ihren App-Stores zu entfernen. Denn auf dieser Plattform würden sich die Demonstranten überwiegend organisieren. „Was in den Telegram-Gruppen und Kanälen passiert, widerspricht in jeder Hinsicht den Compliance-Richtlinien von Apple und Google“, sagt Pistorius in diesem Kontext gegenüber dem „Spiegel“.
„Damit rechnen, dass es zu Mord- und Terroranschlägen kommen kann“: Innenminister Pistorius schlägt wegen Corona-Leugnern Alarm
„Wir müssen dringend mit ihnen sprechen und sie überzeugen, Telegram nicht mehr zu vertreiben“, fügt Niedersachsens Innenminister an. Während sein Kollege, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), eine Weihnachtsruhe mit Warnstufe 3 für Niedersachsen forciert, warnt Boris Pistorius vor möglichen Terroranschlägen:
Wir müssen damit rechnen, dass es zu Angriffen mit tödlichem Verlauf und schlimmstenfalls sogar zu Mord- und Terroranschlägen kommen kann.
Nach Ansicht vom Sozialdemokraten würden die zunehmenden Bedrohungen dies zumindest befürchten lassen. Derweil haben sich auch schon andere Politiker zu der brisanten Thematik geäußert. Als „Aasgeier der Pandemie“ bezeichnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Demonstranten*, die Corona-Proteste nutzen, um staatliche Institutionen zu diffamieren.
Corona-Demonstranten gehen bundesweit auf die Straße – für Winfried Kretschmann sind sie „Aasgeier der Pandemie“
In seiner genauen Wortwahl hatte sich Kretschmann an Manuel Hagel orientiert. Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag hatte nämlich den AfD-Abgeordneten vorgeworfen, „politische Aasgeier der Pandemie“ zu sein. Wie er wohl auf AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und deren Corona-Lügen reagieren würde?
Unwahrheiten über die Pandemie zu verbreiten, sorgen am Ende des Tages nur für Schaden und die rasche Verbreitung von Falschinformationen. Es ist, um es mit den Worten vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) zu sagen, schlichtweg „brandgefährlich“.
Damit bezog sich das Urgestein der einstigen Regierungspartei auf den extremistischen Teil der Protestierenden. Im „Bild“-Talk sagte Reul, dass sie mittlerweile „nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten“. Und für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) steht fest, dass „den Radikalen nicht die Straße überlassen“ werden darf.
Boris Pistorius fehlt die „Fantasie“, um mit Corona-Leugnern und Querdenkern zu reden
Um noch einmal auf Boris Pistorius zurückzukommen: Auch im Interview mit dem „Tagesspiegel“ hatte sich der Innenminister Niedersachsens über die Demonstrationen der Querdenker geäußert. Eine wirkliche Gesprächsgrundlage im Austausch mit diesen Personen sieht der Sozialdemokrat aber nicht gegeben.
„Bei etlichen Äußerungen und Personen aus der Querdenker-Szene muss ich ehrlich sagen, dass mir da aber auch ein bisschen die Fantasie fehlt, wie man diese Leute wieder in ein vernünftiges Gespräch einbeziehen kann“, heißt es von Boris Pistorius in diesem Zusammenhang.
Corona-Demos in Niedersachsen – doch Wildeshausen stellt sich entschlossen gegen Querdenker und Corona-Leugner
Seit rund eineinhalb Jahren kommt es bundesweit immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Regeln. Dabei werden Abstände rigoros missachtet, Schutzmasken maximal unter der Nase getragen und Ordnungskräfte in aller Regelmäßigkeit aufs Übelste beschimpft, zum Teil sogar körperlich angegangen.
Dies betrifft beispielsweise auch Wildeshausen in Niedersachsen, wo auf dem Marktplatz aber auch schon Proteste gegen eben jene Corona-Leugner und Querdenker initiiert werden. „Nachdenken statt Querdenken“, heißt es dort. Ob dieser Slogan auch in Pistorius‘ Argumentation einfließt, um Google und Apple zu überzeugen? * kreiszeitung.de und bw24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.