Abschluss-Statements

Terror-Ausschuss: Versäumnisse offengelegt oder teurer Wahlkampf?

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Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, und das Mitglied im Untersuchungsausschuss, Julia Willie Hamburg (Bündnis90/Die Grünen) sprechen während des Abschluss-Statements zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Hannover.

Hannover - Kommunikationsdefizite, Fehleinschätzungen und organisatorisches Versagen: Für die Opposition offenbart der Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr ein Desaster. Die Regierungsfraktionen kontern: Niedersachsen ist ein sicheres Land.

Am Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen scheiden sich die Geister: Nach Einschätzung der Opposition hat das Gremium zahlreiche Versäumnisse der Regierung offengelegt, SPD und Grüne sehen dagegen keine eklatanten Mängel bei der Terrorabwehr. 

Die Sicherheitsbehörden seien bei ihrer Arbeit ausgebremst worden, bilanzierten Jens Nacke (CDU) und Stefan Birkner (FDP) am Dienstag in Hannover. Es habe Kommunikationsdefizite, Fehleinschätzungen und organisatorisches Versagen gegeben. CDU und FDP empfahlen mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte sowie eine bessere Zusammenarbeit und Kommunikation der beteiligten Behörden.

„Niedersachsen ist sicher“ 

Grant Hendrik Tonne (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne) betonten dagegen, der Ausschuss habe keine strukturellen Mängel nachweisen können. „Niedersachsen ist sicher“, sagte Tonne. Seit Mai 2016 versuchte der Landtagsausschuss Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen aufzudecken. Befragt wurden Politiker und Beamte, die mit der Terrorabwehr zu tun hatten. 

Wegen der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober wurde beschlossen, keine weiteren Zeugen zu hören. Am Mittwoch kommt das Gremium zu seiner letzten Sitzung zusammen. Tonne räumte „individuelle Fehler“ etwa im Fall der jugendlichen IS-Sympathisantin Safia S. ein, die am Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte.

Neue Formen des Extremismus als Herausforderung

Ein solcher Anschlag eines jungen Mädchens habe aber eine „neue Qualität“ gehabt und passe in kein Raster. Es sei eine Herausforderung, mit neuen Formen des Extremismus umzugehen. „Ich tue mich schwer mit der klaren Feststellung, es hätte verhindert werden können.“ Ungeklärt bleibe, warum die Bundespolizei die damals 15-Jährige allein habe ausreisen lassen, sagte Hamburg. 

„Da bleibt die Bundesregierung, insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière, eine Antwort schuldig.“ Sowohl Tonne als auch die Grünen-Politikerin betonten, die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen seien heute so gut wie nie zuvor auf Herausforderungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus vorbereitet.

Behörden immer besser vorbereitet

Eine verbesserte Ausrüstung der Polizei sowie mehr Präventionsangebote seien auf den Weg gebracht, der Verfassungsschutz sei personell und technisch gut aufgestellt. CDU-Mann Nacke warf der Landesregierung grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden vor, Rot-Grün habe zudem die Gefahren des Salafismus unterschätzt. 

FDP-Landeschef Birkner erklärte, die Tat von Safia S. hätte verhindert werden können - und bei einer Umfeldaufklärung hätten die Behörden zudem auf ihren Bruder Saleh S. stoßen können. Der damals 17-Jährige hatte Anfang 2016 zwei Molotow-Cocktails in den Haupteingang eines Einkaufszentrums in Hannover geworfen. Er erhielt dafür acht Jahre Jugendhaft

Ausschuss wegen Kosten und Nutzen in der Kritik

Tonne kritisierte, Kosten und Nutzen des von CDU und FDP angeschobenen Ausschusses stünden in keinem Verhältnis. Der Ausschuss habe Kosten von 10,5 Millionen Euro verursacht und mehr als 150.000 Stunden Arbeitszeit vor allem der Sicherheitsbehörden gebunden. 

Hamburg erklärte, es hätte keines Untersuchungsausschusses bedurft. Beide bilanzierten: „Das war ein teurer CDU/FDP-Wahlkampf ohne Effekt.“

dpa

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