Kritiker fürchten Schritt in Richtung Zensur

Protest gegen mögliches Ende der Netzkultur lockt Tausende zu Demos

Protest gegen neues Urheberrecht - Göttingen
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Der Protest gegen das neue Urheberrecht der EU lockte wie hier in Göttingen insgesamt viele Tausende Menschen auf die Straßen.

Hannover/Frankfurt a.M. - Zehntausende Menschen haben am Sonnabend in vielen deutschen Städten gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts demonstriert.

In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei mehr als 10.000 Teilnehmer auf dem Potsdamer Platz zu einem Protestzug zum Brandenburger Tor. In München gingen 40.000 Menschen auf die Straße, in Hannover schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmenden auf 3200, die Veranstalter sprachen von 5500. In Oldenburg versammelten sich mehr als 1.000 Gegner der Reform.

Die Kritiker der Urheberrechtsnovelle, die das EU-Parlament am Dienstag verabschieden will, befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch sogenannte Upload-Filter. Diese Filter sollen beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Zu den bundesweiten Demonstrationen hatten Bündnisse aus Bürgerrechts- und Internetorganisationen sowie Parteien aufgerufen. Die Initiative „Save the Internet“ verzeichnete auf ihrer Internetseite Demonstrationen in mehr als 40 deutschen Städten. Außerdem waren Protestmärsche in vielen Städten im europäischen Ausland angekündigt, darunter Paris, Athen, Amsterdam und Warschau.

Auch in Hannover wurde am Samstag tausendfach demonstriert.

In Düsseldorf versammelten sich am Nachmittag knapp 4.000 Demonstranten. Auf Transparenten und Flugblättern hieß es: „Save our Internet“, „Error - Demokratie not found“, „ Pro Kulturfreihei“ oder auch „Zensur wird zur Diktatur“. Andere Slogans lauteten: „Diesel-Filter statt Upload-Filter“ oder „Article 13 kills free Speech“. Die Reform werde „massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben“, warnten Redner.

Massiver Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13

Die Debatte zieht sich quer durch die Regierungskoalition - und spaltet auch die Internet-Nutzer. Foto: Paul Zinken
Die Debatte zieht sich quer durch die Regierungskoalition - und spaltet auch die Internet-Nutzer. Foto: Paul Zinken © Paul Zinken
Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform in Göttingen. Foto: Swen Pförtner
Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform in Göttingen. Foto: Swen Pförtner © Swen Pförtner
Die Demonstranten befürchten, dass der freie Meinungsaustausch im Internet eingeschränkt wird. Foto: Swen Pförtner
Die Demonstranten befürchten, dass der freie Meinungsaustausch im Internet eingeschränkt wird. Foto: Swen Pförtner © Swen Pförtner
Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen. Foto: Sebastian Gollnow
Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen. Foto: Sebastian Gollnow © Sebastian Gollnow
Die Bevölkerung in Deutschland ist laut Ergebnissen des "Deutschlandtrends" mehrheitlich gegen die Filter. Foto: Sebastian Gollnow
Die Bevölkerung in Deutschland ist laut Ergebnissen des «Deutschlandtrends» mehrheitlich gegen die Filter. Foto: Sebastian Gollnow © Sebastian Gollnow
Die Gemüter erregt besonders Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist. Er sieht nach Meinung der Kritiker zumindest indirekt den Einsatz von Upload-Filtern vor. Foto: Sebastian Gollnow
Die Gemüter erregt besonders Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist. Er sieht nach Meinung der Kritiker zumindest indirekt den Einsatz von Upload-Filtern vor. Foto: Sebastian Gollnow © Sebastian Gollnow

In Osnabrück gingen mehr als 600 Demonstranten auf die Straße, in Hamburg rechnete die Polizei mit etwa 3.000. Rund 5.000 Menschen demonstrierten laut Polizei in Frankfurt am Main friedlich für ein weiterhin freies Internet. An einer Kundgebung in Saarbrücken beteiligten sich nach Angaben der Polizei und der Veranstalter mehr als 2.000 Menschen.

Algorithmen dürfen nicht entscheiden

In Karlsruhe und Stuttgart demonstrierten jeweils rund 5.000 Menschen. Der Bischof der der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, erklärte auf Twitter, Konzerne und ihre Algorithmen dürften nicht darüber entscheiden, „welcher Content auf ihren Plattformen erscheint“. Allerdings gehöre es zum christlichen Menschenbild, „das geistige Eigentum anderer zu wahren“, betonte der Vorsitzende der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz.

Lesen Sie auch: Für ein freies Internet - Wikipedia schaltet ab

Das Europaparlament stimmt am Dienstag in Straßburg über die umstrittene Reform ab. Nach dem Willen ihrer Befürworter soll sie das Urheberrecht fit für das Internet machen. Gegner befürchten vor allem durch Artikel 13 eine Einschränkung der Netzkultur. Ebenfalls in der Kritik steht Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Verleger einführen würde.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte die geplante Novelle. Es sei „doch nicht gerecht“, wenn nur der US-Internetkonzern Google mit geistigem Eigentum Gewinne mache, sagte Timmermans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonnabend). „Daher versuchen wir, das über europäische Gesetzgebung zu regeln. Wir müssen Künstlerinnen und Künstler schützen.“

epd

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