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„Unanständig und unmoralisch“: Tankrabatt verpufft – Spritpreise steigen weiter

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Von: Marcel Prigge

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Der Tankrabatt verpufft und kommt nicht bei den Verbrauchern an: So lautet die Kritik an den Mineralölkonzernen. Auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies findet deutliche Worte: „Aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen wird ein Geschäft gemacht.“

Hannover – Der Tankrabatt verpufft und kommt immer weniger bei den Bürgern an: Obwohl es zu Beginn des Tankrabatts so aussah, als würden die Spritpreise sinken, steigen die Preise für Diesel und Benzin an den deutschen Tankstellen wieder. Die Kritik an den Mineralölkonzernen wird immer lauter. Auch Umweltminister Olaf Lies äußert sich deutlich und fordert ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts.

Tankrabatt verpufft: Spritpreise steigen an deutschen Tankstellen wieder kontinuierlich an

Nicht zuletzt wegen des 9-Euro-Tickets profitieren viele Bürger oder Eltern beim Kinderbonus vom Entlastungspaket 2022. Auch bezüglich des Tankrabatts sah es noch rosig für die Kunden aus. Der deutschlandweite Durchschnittspreis war am Mittwoch, 1. Juni 2022, im Vergleich zum Vortag um 27,3 Cent gesunken. Ein Liter Diesel wurde im Schnitt 11,6 Cent billiger. Der Tankrabatt schien bei den Endkunden anzukommen. Doch kontinuierlich stieg der Preis in den vergangenen Tagen – und mit den Preissteigerungen kam auch der Zweifel nach der Wirksamkeit der Steuererleichterung auf.

Ein schwarzes Auto wird betankt.
Auch wenn der Tankrabatt am Anfang seine Wirkung zeigte – die Kritik an der Steuerentlastung wird immer lauter. Kommt die Preissenkung wirklich komplett beim Verbraucher an? (Symbolbild) © Felix König/dpa

Spritpreise für Benzin und Diesel steigen deutlich: Tankrabatt verpufft an deutschen Tankstellen

Der Preis ist im Vergleich zu Ende Mai mittlerweile so stark angestiegen, dass der Tankrabatt größtenteils verpufft. Vor Einführung des Tankrabatts lag der Durchschnittspreis für den Liter Benzin bei 2,17 Euro. Für E10 seien im Schnitt 2,12 Euro und für Diesel 2,03 Euro fällig gewesen. Mit dem Greifen des Tankrabatts müssten die Preise nun deutlich niedriger liegen. Diesel wäre Berechnungen zufolge 17 Cent und Benzin 35 Cent günstiger – sprich Super für 1,82 Euro und Diesel bei 1,86 Euro.

Doch davon sind die Tankstellen weit entfernt. Laut Angaben des ADAC kostete der Liter Super E10 am Montag, 06. Juni 2022, durchschnittlich 1,942 Euro. Diesel war für 1,976 Euro pro Liter zu haben. Wie ein ADAC-Sprecher gegenüber der dpa mitteilte, komme deutlich zu wenig beim Verbraucher an. Die Entwicklung gehe in eine komplett falsche Richtung.

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Tankrabatt verpufft: Wirtschaftsforschung-Präsident hält Tankrabatt für kontraproduktiv

Gegenüber der dpa sprach sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, für ein Ende der seit vergangenen Mittwoch geltenden Steuerentlastung aus. Viele mutmaßten bereits, dass der Tankrabatt kontraproduktiv sei und die Mineralölkonzerne davon profitieren würden. Diese Meinung vertrete auch er.

Die Bundesregierung sollte den Tankrabatt stoppen, eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne erheben und diese Gelder als Transfers verteilen.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Auf Twitter forderte der Ökonom: „Die Bundesregierung sollte den Tankrabatt stoppen, eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne erheben und diese Gelder als Transfers verteilen. Nicht der Staat, sondern die Menschen können am besten entscheiden, wofür sie diese Gelder nutzen wollen.“

„Unanständig und unmoralisch“: Lies spricht sich für vorzeitiges Ende des Tankrabatts aus

Auch Olaf Lies (SPD), Niedersachsens Umwelt- und Energieminister, spricht sich für ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts aus, sollte die Steuerentlastung nicht beim Verbraucher ankommen. Es sollte kritisch geprüft werden, wie der Tankrabatt generell umgesetzt werde. Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankomme, subventioniere der Staat Profite von Unternehmen, erklärte Lies in einer Pressemitteilung am Montag. Auch er sei offen für eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die von der Krise profitieren.

Auch gibt es keine Knappheit an Benzin oder Diesel, die diese Preissteigerungen auch nur ansatzweise rechtfertigen würden. Das ist schlicht unanständig und unmoralisch.

Olaf Lies (SPD), Niedersachsens Umwelt- und Energieminister

Weiter erläuterte Lies, dass die Beschaffungskosten für Rohöl seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zwar deutlich gestiegen seien, jedoch hätten die Mineralölkonzerne ihre Gewinne auch gleichzeitig kräftig gesteigert. „Auch gibt es keine Knappheit an Benzin oder Diesel, die diese Preissteigerungen auch nur ansatzweise rechtfertigen würden. Das ist schlicht unanständig und unmoralisch. Denn hier wird aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen ein Geschäft gemacht“, wird Lies in der Mitteilung zitiert.

„Konzerne machen sich die Taschen voll“: Bundeskartellamt müsse aktiver werden

Gerade bei den Spritpreisen sei es laut Umweltminister längst nicht mehr der Staat, der Einnahmen generiert. „Es sind die Konzerne, die sich die Taschen voll machen.“ Ein Ergebnis der Prüfung der Steuerentlastung müsse dann auch die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können. Zudem fordert Lies, dass das Bundeskartellamt von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle wechseln und tätig werden müsse. „Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen, wie sie Italien und Großbritannien bereits eingeführt haben.“

Renate Künast für Diskussion um Tankrabatt-Ende: „Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht“

Auch Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen, ist für einen Stopp des Tankrabatts. Wie Künast im ARD-Morgenmagazin am Dienstag berichtete, würden von der Steuerentlastung die Mineralölkonzerne profitieren. Haushaltsgelder könnten „anders und gezielter“ für die Entlastung von Verbrauchern ausgegeben werden. „Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat.“

Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat.

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen

Der Tankrabatt nütze demnach weder den Verbrauchern noch dem Klima. Ein gutes Beispiel für eine bessere Entlastung sei laut Künast das Klimageld, das vor allem Menschen mit geringeren Einnahmen oder geringem Stromverbrauch nützen solle. Insgesamt sei es wichtig, über das Beenden des Tankrabatts und über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu diskutieren. In den Reihen der FDP habe es in der Vergangenheit Widerstand gegen eine solche Steuer gegeben. Laut Künast ist es ein Problem, „dass wir einen Koalitionspartner haben, der an keiner Stelle Steuern erhöhen will“. In anderen Ländern gebe es bereits eine solche Steuer.

Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 sollen Verbraucher entlasten

Auch wenn der Tankrabatt noch nicht seine erhoffte Wirkung vollends gezeigt hat, andere Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 sind beschlossen und sollen nun nach und nach bei den Verbrauchern ankommen. Die Hilfen sollen Familien und ärmere Menschen entlasten sowie für finanzielle Erleichterungen im Bereich Steuern, Energie und Verkehr sorgen. So soll es beispielsweise neben dem Kinderbonus 2022 auch einen Hartz-IV-Zuschuss für Empfänger geben. Auch die Energiepreispauschale soll den Arbeitnehmern 300 Euro bringen.

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