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Tankrabatt: Kritik an den Konzernen wächst

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Von: Fabian Raddatz

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Trotz des Tankrabatts sind Benzin und Diesel immer noch teuer. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies bringt ein vorzeitiges Ende ins Gespräch.
Der Tankrabatt hat sich kaum auf die Spritpreise ausgewirkt. Droht ihm deshalb ein frühes Ende? (Symbolbild) © Christoph Hardt/Imago

Den Tankrabatt streichen, wenn er bei den Bürgern nicht ankommt? Diese Idee hat nun Niedersachsens Energieminister Olaf Lies ins Spiel gebracht.

Hannover – Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat ein vorzeitiges Ende der auf drei Monate angelegten Steuersenkung bei den Spritpreisen ins Spiel gebracht, sollten die Mineralölkonzerne die Ermäßigung nicht an die Autofahrer weitergeben. Die Umsetzung des Tankrabatts solle kritisch geprüft werden, sagte der SPD-Politiker am Montag. „Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können.“

Lies zeigte sich außerdem offen für eine „Übergewinnsteuer“ auf extreme Krisengewinne. Das Bundeskartellamt müsse „von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle“ wechseln, forderte er. „Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen, wie sie Italien und Großbritannien bereits eingeführt haben.“ Ähnlich hatte sich am Wochenende der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geäußert.

Tankrabatt: In Niedersachsen wächst die Kritik an den Konzernen

Lies betonte, die Beschaffungskosten für Rohöl seien seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zwar deutlich gestiegen. Allerdings hätten die Mineralölkonzerne ihre Margen auf Kraftstoffe gleichzeitig kräftig gesteigert. Es gebe auch keine Knappheit von Benzin oder Diesel, die die Preissteigerungen rechtfertige. „Das ist schlicht unanständig und unmoralisch. Denn hier wird aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen ein Geschäft gemacht“, kritisierte Lies. Er forderte, dass das Bundeskartellamt von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle wechseln und tätig werden müsse.

Tankrabatt: Spritpreise steigen weiter – Streit um „Übergewinnsteuer“

An den Tankstellen ist keine Entspannung in Sicht. Der Tankrabatt verpufft und die Spritpreise steigen weiter. Auch über das Pfingstwochenende sind Benzin und Diesel weiter teurer geworden und auch am Dienstag stiegen die Preise, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Das lässt die Debatte um eine zusätzliche Abgabe auf die Extraprofite der Mineralölkonzerne hochkochen und sorgt für Ärger in der Berliner Ampelkoalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Übergewinnsteuer ab und warnte am Dienstag vor Populismus. Politiker von SPD und Grünen hatten eine solche Zusatzabgabe ins Spiel gebracht.

„Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht“, sagte ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer. „Im Moment fördert der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzt.“

Streit um „Übergewinnsteuer“ beim Tankrabatt: Mineralölindustrie weist Kritik von sich

In der Mineralölindustrie weist man das zurück. Aral erklärte, man habe die Steuersenkung „vollumfänglich weitergegeben“. Sie habe aber keinen Einfluss auf die Preismechanismen des Marktes. Auch der Branchenverband en2x betonte, der Tankrabatt werde weitergegeben.

Allerdings seien die Einkaufspreise der Tankstellen massiv gestiegen. „Seit Beginn des Ukrainekriegs und noch mal verstärkt seit Mitte Mai erleben wir einen massiven Anstieg der Produktpreise für Benzin und Diesel auf den europäischen und globalen Märkten“, sagte ein Sprecher. Dieser Prozess sei „völlig unabhängig vom deutschen Tankrabatt“.

Übergewinne beim Tankrabatt? Streit innerhalb der Ampel

Die Spritpreise sorgen auch in der Ampelkoalition für Streit um eine Übergewinnsteuer. Lindner sagte: „Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen.“ Man wisse nicht, ob es Übergewinne gibt, und Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass es Knappheiten an der Zapfsäule gebe, warnte er.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte dagegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem „Tagessspiegel“: „Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt.“

In Italien gibt es eine „Übergewinnsteuer“ bereits

International gibt es bereits Vorbilder für eine Übergewinnsteuer. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verwies unter anderem auf Italien. Die dort als „Außerordentliche Solidaritätsabgabe“ bezeichnete Maßnahme bezieht sich einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ausschließlich auf Unternehmen der Energiebranche. Besteuert werden die Umsätze, genauer die Differenz der Umsätze aus zwei Zeiträumen in diesem und dem vergangenen Jahr. Macht ein Unternehmen mehr als fünf Millionen Euro oder zehn Prozent mehr Umsatz, muss es zahlen.

Als Teil des Entlastungspakets 2022 soll der Tankrabatt für Diesel und Benzin inmitten des Ukraine-Kriegs unterstützen. Zudem hat sich das Kabinett auch auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, einen Kinderbonus, der im Juli ausgezahlt werden soll, sowie abseits des Corona-Bonus für Empfänger von Hartz IV, auch auf einen Hartz IV-Bonus verständigt. (Mit dpa-Material)

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