Arbeitskampf

DB-Lokführer-Streik bei Deutscher Bahn: GDL bereitet sich auf Arbeitskampf vor

Im drohenden Arbeitskampf der Deutschen Bahn sind die Fronten zwischen DB und Gewerkschaft der Lokführer (GDL) verhärtet. Eine Lösung ist bislang unwahrscheinlich.

Frankfurt/Main/Berlin – Bei der Deutschen Bahn (DB) nimmt der anvisierte Streik der Lokführer immer mehr Formen an. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat bereits angefangen, im Frankfurter Hauptsitz Stimmen der Urabstimmung auszuzählen. Dabei rechnen die Mitglieder mit nur einem Ergebnis des Votums: einem klaren Ja.

Eisenbahnunternehmen:Deutsche Bahn
CEO:Richard Lutz (22. März 2017–)
Hauptsitz: Berlin
Gründung:Januar 1994, Berlin
Umsatz:42,7 Milliarden EUR (2017)

Ja, für den Streik.

Und nein gegen die Deutsche Bahn. Und damit auch ein Nein gegen Reisende, Urlauber und Pendler. Aber ist dem auch wirklich so?

Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn droht: „Wir erwarten über 90 Prozent Zustimmung zum Streik“

„Wir erwarten über 90 Prozent Zustimmung zum Streik“, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky gegenüber der dpa zum Auftakt der Zählung in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale.

Das Ergebnis der vor sechs Wochen gestarteten Briefwahl zum Arbeitskampf will die GDL am Dienstag um 11:00 Uhr präsentieren. Notwendig sei die Zustimmung von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen, aber keine Mindestbeteiligung.

Streik bei der Deutschen Bahn droht: Weder Datum noch Dauer für den möglichen Arbeitskampf stehen

Derzeit gebe es noch kein genaues Datum, an dem die Lokführer der GDL in den Streik gehen könnten. Auch eine mögliche Dauer des drohenden Streiks bei der Deutschen Bahn ließ die Gewerkschaft der Lokomotivführer offen.

„Diesen Streik braucht jetzt wirklich niemand“, erklärte der Personalchef des bundeseigenen Bahnkonzerns, Martin Seiler. Dies sei eine „Attacke auf das ganze Land“. Die Deutsche Bahn befürchtet ihrerseits massive Auswirkungen auf den bundesweiten Bahnverkehr* und wendete sich abermals an die GDL, sich zu Verhandlungen gemeinsam an den Tisch zu setzen.

Ein Appell, der bisher ebenso verhallte, wie jener von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der um Mäßigung bat.

Streik droht bei der Deutschen Bahn: Weselsky erklärt die Verhandlungen für gescheitert

Weselsky begegnete den Aufforderungen mit einer deutlichen und bestimmten Absage. „Die Verhandlungen sind gescheitert und die Uhr läuft ab“, erklärte der GDL-Chef gegenüber der dpa. „Jetzt ist Arbeitskampf angesagt, wenn der Bahn-Vorstand kein verbessertes Angebot vorlegt.“

Die Bahn scheint sich nach derzeitigem Kenntnisstand wohl nicht in diese Richtung zu bewegen. Stattdessen scheint sie hinter den Kulissen fieberhaft an einem Notfahrplan zu arbeiten, um wenigstens eine Grundversorgung gewährleisten zu können. Die DB will ein Verkehrschaos mit massiven Einschränkungen für Pendler und Urlauber unter allen Umständen vermeiden.

Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn droht: Zugeständnis von Weselsky – Passagiere erhalten Vorlaufzeit

Ein solches Verkehrschaos liegt wohl auch nicht im Interesse von Weselsky und seiner Gewerkschaft. Ein Zugeständnis ließ er sich dann doch vor dem Ergebnis der Abstimmung am Dienstag doch abringen. Man werde „wie immer“ den Bahn-Passagieren ausreichend Vorlauf einräumen, damit diese sich vorbereiten könnten.

Es wäre der erste Streik bei der Bahn seit Dezember 2018, als die EVG ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufrief. Weitaus härter verlief der GDL-Streik 2014 und 2015. In acht sich steigernden Wellen hatten die Lokführer unter Weselskys Führung ihre Streiks durchgezogen.

Gewerkschaft:Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Gründung:1867
Mitglieder:etwa 36.500 (2021)
Vorsitz:Claus Weselsky
Sitz:Frankfurt am Main

Bei deren letzten Streik vor sechs Jahren hatte die Bahn einen Notfahrplan erstellt, um zumindest etwas Betrieb aufrechtzuerhalten. Im Fernverkehr konnte etwa ein Drittel der Züge fahren, vor allem auf den Hauptstrecken vom Ruhrgebiet nach Osten sowie von Hamburg nach Süden.

Auch im Regionalverkehr und bei S-Bahnen dürfte bei einem Lokführerstreik ein Großteil der Züge ausfallen. Der gestörte Betriebsablauf könnte dann auch bei Konkurrenten der Deutschen Bahn zu Einschränkungen führen.

Die Fronten zwischen Deutscher Bahn und GDL-Gewerkschaft sind vor dem möglichen Streik verhärtet

Auf den ersten Blick scheinen Forderung und Angebot gar nicht so weit auseinander zu liegen.

Doch die Fronten sind verhärtet: Die GDL will unter anderem Lohnerhöhungen wie im öffentlichen Dienst von rund 3,2 Prozent sowie eine deutliche Corona-Prämie im laufenden Jahr mit einer Laufzeit von 28 Monaten.

Die Bahn will sich hingegen am „Notlagentarifvertrag“ der Flughäfen orientieren, der eine ähnliche Erhöhung um 3,2 Prozent auf einen längeren Zeitraum und spätere Stufenzeitpunkte verteilen würde, bei einer Vertragslaufzeit von 40 Monaten. Hinzu kämen Leistungen zur Altersvorsorge und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

Machtkampf zwischen GDL und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erschwert eine Lösung

Neben dem Streit um höhere Gehälter tobt im Bahn-Konzern ein Machtkampf zwischen der GDL und der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um den jeweils besseren Tarifabschluss. Für die GDL ist das eine Frage des Überlebens und der künftigen Wachstumsmöglichkeiten.

Denn die Bahn muss derzeit das Tarifeinheitsgesetz umsetzen. In den rund 300 Betrieben des Unternehmens soll danach nur noch der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft zur Anwendung kommen. Meist ist das die EVG. Die GDL hat deshalb angekündigt, der Konkurrenz Mitglieder abjagen zu wollen.

Bahnstreik droht: DB-Personalchef spricht von „keiner Tarifrunde wie jede andere“

Kurz vor Ende der Urabstimmung im drohenden Bahnstreit hatte DB-Personalchef Martin Seiler noch einmal klargemacht, für wie schwierig er die Lage hält. „Es ist keine Tarifrunde wie jede andere“, sagte Seiler. Die Bahn habe schon wegen der Corona-Krise mit Milliardenverlusten zu kämpfen.

Hinzu kämen Folgen der Flutkatastrophe.

Möglicher Bahnstreik bei DB: Flugblatt der GDL sorgt für weiteren Sprengstoff

Doch gerade dieser Punkt hat Gräben zwischen Bahn und GDL noch weiter aufgerissen. Denn seit der vergangenen Woche befindet sich bei der DB ein Flugblatt im Umlauf, dass die erhitzten Gemüter der Gewerkschaft deutlich aufzeigt.

„Erpressung auf dem Rücken der Flutopfer“, ist darauf zu lesen. Die Lokführer-Gewerkschaft beschuldigt demnach die Deutsche Bahn, Druck auszuüben, damit die GDL-Mitglieder von Überstunden oder Urlaubstagen zugunsten der Opfer der Hochwasserkatastrophe absehen. „Kennt die DB keine Grenzen mehr in ihrem Feldzug gegen die GDL?“, fragt der Schriftzug auf dem Flugblatt weiter.

Drohender Streik bei der Deutschen Bahn: DB dementiert Vorwürfe auf dem Flugblatt

Die Deutsche Bahn will hingegen von den Vorwürfen nichts wissen. Stattdessen gab es nach Informationen der Welt ein vehementes Dementi in Form eines Statements: Niemand sei gedrängt worden, vielmehr habe das Unternehmen auf Wunsch einiger Mitarbeiter solche Spenden erst möglich gemacht, indem mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wurde, die GDL habe nicht zugestimmt. Somit seien die Anschuldigungen „bodenlos“.

Angesichts des vorherrschenden Tons lässt sich abschätzen, wie verhärtet die Fronten derzeit sind.

Bei einem Streik der Deutschen Bahn: DB erstattet Verspätungen und den Rücktritt von gebuchten Fahrten

Im Fall eines Streiks bei der Deutschen Bahn können die Fahrgäste von geplanten Zugfahrten zurücktreten und sich den Fahrpreis erstatten lassen, sobald eine Verspätung von mehr als 60 Minuten zu erwarten ist. Wer trotzdem in den Zug steigt, für den bleiben die üblichen Entschädigungsregeln bestehen: bei 60 Minuten Verspätung 25 Prozent des Fahrpreises, ab 120 Minuten 50 Prozent.

Der drohende Arbeitskampf zwischen Deutscher Bahn (DB) und der Gewerkschaft GDL wird mit harten Bandagen geführt.

Angesichts des drohenden Streiks und den damit einhergehenden Ausfällen und Verspätungen wohl nur ein schwacher Trost für Reisende*; Urlauber und Pendler. Doch noch bleibt zu hoffen, dass Bahn und Gewerkschaft beim drohenden Streik vielleicht doch die Notbremse ziehen.

So unwahrscheinlich die Situation derzeit auch erscheinen mag. (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de, fr.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN-MEDIA.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa | Julian Stratenschulte

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