Lange Verzögerung des Pilotprojekts

Streckenradar misst ab Mittwoch Tempo auf der B6 bei Hannover

Hannover - Die bundesweit erste Streckenradar-Messanlage soll von Mittwoch an Temposünder in der Nähe von Hannover überführen.

Bei einem Streckenradar wird das Tempo von Autofahrern über einen längeren Straßenabschnitt kontrolliert. Der Pilotversuch starte nun auf einer 2,2 Kilometer langen Strecke der Bundesstraße 6 in der Region Hannover bei Laatzen, teilte das Innenministerium am Montag mit. 

Die Anlage wurde bereits 2015 installiert. Ursprünglich sollte dort schon vor mehr als drei Jahren gemessen werden. Nun startet das Pilotprojekt nach langer Verzögerung, unter anderem wegen Datenschutzbedenken und aufwendiger Zulassungsverfahren. 

In Österreich und den Niederlanden gibt es Streckenradaranlagen, auch Section Control genannt, bereits seit Jahren.

Wie funktioniert das Streckenradar?

Das niedersächsische Strecken-Radar unterscheidet sich von der in Nachbarländern eingesetzten Technik. Während dort das Abfotografieren der Autos beim Einfahren und Verlassen des kontrollierten Abschnitts für den Datenschutz kein Problem darstellt, muss in Deutschland ein Schritt laut Verkehrsministerium zwischengeschaltet werden. Das bei der Einfahrt erstellte Foto wird zunächst verschlüsselt, ebenso wie das zweite Foto beim Verlassen des Abschnitts. Nur, wenn der Abgleich beider Bilder eine Tempoüberschreitung ergibt, wird ein weiteres, klassisches Blitzer-Foto mit dem Gesicht des Fahrers angefertigt. Zur Beweissicherung wird dann auch auf das zwischengespeicherte Originalfoto von der Einfahrt zurückgegriffen, hieß es.

Und was passiert mit all den Fotos von den regeltreuen Fahrern?

Hält ein Fahrer sich an das Tempolimit, werden die Fotos nach Angaben des Verkehrsministeriums sofort gelöscht, ohne dass es zwischenzeitlich eine Zugriffsmöglichkeit auf die Daten gibt. Schilder sollen deutlich auf das Strecken-Radar hinweisen.

Was hält der Datenschutz von der massenhaften Erfassung von Autofahrerdaten?

Mit der Pilotphase hat die Datenschutzbehörde in Niedersachsen keine Bauchschmerzen. Für einen Regelbetrieb müsse allerdings noch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Dies sei mit dem neuen Polizeigesetz des Landes geplant, über das der Landtag gerade noch berät, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Eine Absage erteilte die Datenschutzbehörde allerdings dem Wunsch, die Technik später etwa auch zur Kontrolle von Dieselfahrverboten zu nutzen.

Weshalb startet der bundesweit erste Test mit einem Streckenradar in Niedersachsen?

Wie Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, passieren rund 70 Prozent aller tödlichen Unfälle in Niedersachsen auf den Straßen außerhalb von Städten und Ortschaften. Deshalb sei das Bundesland für den Test prädestiniert. Datenschutzbedenken und die aufwendige Zulassung der neuen Technik hatten die Inbetriebnahme des bereits 2015 installierten Streckenradars bei Hannover verzögert.

Sind bereits weitere Abschnitte für das Streckenradar in Planung?

Nein, zunächst sollen die Erfahrungen der Pilotphase abgewartet werden, heißt es im Verkehrsministerium. Danach werde geguckt, wo der Einsatz der Technik noch sinnvoll sein kann.

Wie sind die Reaktionen auf den Start des Streckenradars?

Die Verkehrswacht und die Gewerkschaft der Polizei begrüßen die neue Technik als einen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit. Die Grünen und die FDP im Landtag haben Datenschutzbedenken. Der ADAC will wegen der hohen Kosten des Radars sichergestellt wissen, dass sich die Verkehrssicherheit tatsächlich erhöht. Nur dann wäre der Betrieb weiterer Anlagen an unfallträchtigen Strecken gerechtfertigt.

Was sind die Erfahrungen in Belgien, wo der Streckenradar bereits seit langem genutzt wird?

Im flämischen Teil Belgiens haben Untersuchungen ergeben, dass auf Abschnitten mit Streckenradar die Zahl der Temposünder sinkt und die Anzahl zu schnell fahrender Wagen sehr stark abnimmt. Die Zahl der Unfälle sinke auch vor und nach dem überwachten Bereich. Neben fest installierten Abschnittskontrollen gibt es in Belgien auch mobile Abschnittskontrollen, etwa an Baustellen. Wegen der guten Erfahrungen soll die Zahl der Streckenradarabschnitte erweitert werden und stationäre Blitzer ersetzen. Während Autofahrer dort plötzlich abbremsen und danach wieder Gas geben, sorgt die "Trajectcontrole" nach belgischer Erfahrung für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und eine ruhigere Verkehrslage.

Und wie sieht es in Österreich aus?

In Österreich wurde die erste Section-Control-Anlage vor 15 Jahren im Kaisermühlentunnel in Wien installiert. Seitdem gab es dort keinen tödlichen Unfall wegen überhöhten Tempos mehr. Auf den Abschnitten mit Streckenradar sank die Durchschnittsgeschwindigkeit von Pkw um 10 und die von Lkw um 15 Stundenkilometern, berichtet der österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub (ÖAMTC). Die Zahl der Unfälle sank um 50 Prozent. Auch die Österreicher setzen mobile Streckenkontrollen bei Baustellen ein.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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