Angesichts erwarteter Überschüsse

Steuerzahlerbund: Niedersächsische Landkreise sollen Gemeinden entlasten

Hannover - Angesichts erwarteter Überschüsse fordert der Bund der Steuerzahler die niedersächsischen Landkreise zur Entlastung der Gemeinden auf. Die finanziellen Spielräume in den Haushalten sollten genutzt werden, um die Bürger von den gesunden Kreisfinanzen profitieren zu lassen, teilte der Verband am Mittwoch mit.

Demnach rechnen nur 5 der 37 niedersächsischen Kreise für 2018 mit einem Minus im Haushalt. Das Defizit in den Kreisen Göttingen, Helmstedt, Uelzen, Ammerland und Vechta falle zudem gering aus. Der Steuerzahlerbund fordert von den Kreisen, ihre Möglichkeiten zur Senkung der Kreisumlage zu nutzen und so die Gemeinden zu entlasten. 

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) kritisierte die Forderung als „eindimensionale Betrachtung". „Die Kreise nutzen ihren Spielraum zur Senkung der Kreisumlage bereits seit 2011", sagte NTL-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Im vergangenen Haushaltsjahr habe dies beispielsweise 270 Millionen Euro eingebracht. Zudem verwies Meyer darauf, dass zuletzt in verstärktem Maß Kindergärten in den Gemeinden mitfinanziert worden seien. - dpa

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa-avis

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