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Steuerzahlerbund meckert über neue Landtagsgröße in Hannover

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Von: Andree Wächter

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Wer zusammen mit der SPD Niedersachsen regieren wird, steht noch nicht fest. Fix ist die Zahl der Abgeordneten. 146 sind dem Steuerzahlerbund zu viele.

Hannover – Am Sonntag waren Wahlen. Angeführt vom Wahlsieger SPD wird der neue niedersächsische Landtag 146 Abgeordneten haben. Klingt nicht viel, für den Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist er aber immer noch zu groß. „Meiner Meinung nach wird die Arbeit, der Parlamentsbetrieb, dadurch nicht effizienter“, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf der Deutschen Presse-Agentur. Laut dem Landeswahlgesetz sind für das Parlament eigentlich 135 Mandatsträger vorgesehen – die zusätzlichen Abgeordneten ziehen durch Überhang- und Ausgleichsmandate ein.

OrganisationBund der Steuerzahler (BdSt)
Beschäftigte15 (2019)
Mitglieder230.000 (2018)
SitzBerlin

„Das ist zum Glück nicht so extrem wie im Bundestag, diese Aufblähungen. Aber es ist mit elf schon eine beachtliche Vergrößerung des Parlaments“, sagte Zentgraf. In den letzten beiden Wahlperioden saßen 137 Abgeordnete im Landtag. Im November 2021 wurden einige Wahlkreise neu geordnet. Dabei ging es um ein Gleichgewicht, denn die Wahlkreise müssen eine vergleichbare Größe haben.

In Niedersachsen gab es bei der Landtagswahl 87 Wahlkreise. Der Wahlkreis-Sieger zieht in den Landtag ein. Weitere 48 Männer und Frauen kommen über die Liste in den Landtag nach Hannover.

Steuerzahlerbund fordert Überprüfung des Wahlrechts

Die aktuelle Zusammensetzung sehe das Gesetz so vor. Langfristig sollte aus Sicht des Landeschefs des Steuerzahlerbundes das geltende Wahlrecht überprüft werden, um eine weitere Aufblähung des Parlaments zu verhindern. „Das ist ja etwas, was sich die neue Koalition mal vornehmen kann“, sagte Zentgraf mit Blick auf eine Wahlrechtsreform.

Dabei sind die 146 Sitze längst kein Höchstwert. Wie die Landtagsverwaltung in Hannover auf Anfrage mitteilte, gab es in der 15. Wahlperiode von 2003 bis 2008 sogar 183 Abgeordnete. Damals waren auch noch 155 Sitze als Richtwert für das Parlament vorgesehen. Angesichts leerer Kassen hatte der Landtag Ende 2004 aber beschlossen, die Zahl der Sitze von 155 auf 135 zu reduzieren.

Landtag Niedersachsen
Abgeordnete nehmen an einer Sitzung im niedersächsischen Landtag teil. Der Bund der Steuerzahler hätte gerne weniger Abgeordnete. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Die gesetzliche Mindestzahl von 135 Abgeordneten kann sich durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Überhangmandate werden laut der Landtagsverwaltung vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate errungen hat, als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Damit die Stärke aller Parteien im Landtag dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen entspricht, werden dafür Ausgleichsmandate vergeben. Auf diese Weise erhöht sich dann die Mindestzahl von 135 Abgeordneten.

Lobbyisten steckt hinter dem Bund der Steuerzahler

Es lohnt sich, einen Blick auf den BdSt zu werfen. Denn mit ihrer bekannten und medienwirksamen „Schwarzbuch“-Kampagne vermitteln sie den Eindruck der Neutralität. Auf der Seite Lobbypedia heißt es: Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen ‚schlanken Staat‘ gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. 

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