Steuerzahlerbund lehnt Landeszentrale für politische Bildung ab

Hannover - Gegen den geplanten Neustart der Landeszentrale für politische Bildung hat sich der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen ausgesprochen.

Zur Vermittlung von politischer Grundbildung und demokratischer Werte gebe es in Niedersachsen bereits ein dichtes Netz von Institutionen mit staatlichen Zuschüssen, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf am Donnerstag. Daher sei zusätzliches Steuergeld für das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung nicht gerechtfertigt.

SPD und Grüne wollen mit der neuen Institution die politische Bildung stärken. Die Regierung sieht darin eine notwendige Reaktion auf Rechtsextremismus, Salafismus, Pegida, Gewalt gegen Flüchtlinge sowie eine sinkende Wahlbeteiligung. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte 2004 die frühere Landeszentrale aufgelöst.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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