Acht Fälle angeprangert

Neues Schwarzbuch: Wo Niedersachsen sinnlos Steuern vergeudet

Corona-Infos oder Bremer Piktogramme: Der Bund der Steuerzahler hat ein Schwarzbuch zur Verschwendung vorgelegt. Auch Niedersachsen hat sinnlos Geld verpulvert.

Hannover/Bremen – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen und Bremen hat wieder seinen Jahresbericht vorgelegt. Dies ist das sogenannte „Schwarzbuch“. Die Palette an Verschwendung öffentlicher Mittel reicht von „vermeidbaren Pannen“ beim Versand von Corona-Informationsschreiben bis hin zu millionenschweren Versäumnissen bei der Anlage öffentlicher Gelder, teilte der Steuerzahlerbund mit. Im Schwarzbuch finden sich auch neun Fälle aus Niedersachsen und drei aus Bremen – diesmal ohne Dschungellehrerin.

Organisation:Bund der Steuerzahler (BdSt)
Beschäftigte15 (2019)
Mitglieder230.000 (2018)
SitzBerlin

„Gerade in Zeiten, in denen die Pandemie-Schulden die öffentlichen Haushalte und damit auch die Steuerbürger an den Rand ihrer Belastungsfähigkeit bringen, ist jeder vergeudete Euro ein Euro zu viel“, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. Angesichts wachsender Verschuldung mahnte er: „Finger weg von der Schuldenbremse.“ Das Instrument habe sich bewährt. Zentgraf rief dazu auf, zügig zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren.

Exemplarisch genannt wurde die Pleite der Bremer Greensill-Bank, die bis zu ihrer Zwangsschließung mit auffällig hohen Renditeversprechen um die Gunst von Städten und Gemeinden geworben habe. Mit Osnabrück (14 Millionen Euro), Nordenham (13,5 Millionen) und Garbsen (8,5 Millionen) seien ihr drei niedersächsische Kommunen auf den Leim gegangen – „ein Debakel für die Steuerzahler“.

Steuerzahlerbund: Neues Schwarzbuch listet acht Fälle von Geld-Verschwendung in Niedersachsen auf

Für Niedersachsen hat der Steuerzahlerbund acht Fälle ermittelt. Alle skurril, man könnte fast lachen, wenn es nicht um viel Geld ginge. Beispielsweise hat die Tankumsee GmbH einen dritten Geschäftsführer eingestellt. Pikant: Es gibt nur sieben Mitarbeiter. Zum Hintergrund: Der Tankumsee bei Isenbüttel entstand 1972 beim Bau des Elbe-Seitenkanals. Eine von dem Landkreis Gifhorn, der Samtgemeinde und der Gemeinde Isenbüttel gegründete Gesellschaft, die heutige Tankumsee GmbH. Da der Zutritt zum See kostenlos ist, war allen immer klar, dass es ein Zuschussgeschäft sein wird.

Dennoch sollten die Gesellschafter bemüht sein, das Defizit der Betriebsgesellschaft so gering wie möglich zu halten, denn letztlich müssen dafür die Steuerzahler aufkommen (2019: 192.000 Euro, bei einem Gesamtumsatz von 539.000 Euro), so der BdSt. Erst im Dezember 2020 mussten die Gesellschafter zudem einen Liquiditätskredit von 400.000 Euro gewähren, um die Gesellschaft in der Coronazeit am Leben halten zu können. Trotz dieser Finanzlage bestellte der Aufsichtsrat im Februar 2021 eine dritte Geschäftsführerin, die ihren Posten im April antrat. 

Niedersachsen verschwendete offenbar leichtsinnig Steuergelder. Wie etwa an die Pleite der Bremer Greensill Bank. (kreiszeitung.de-Montage)

Auf BdSt-Nachfrage rechtfertigte der Aufsichtsratsvorsitzende den dritten Chefposten mit der Anschaffung eines neuen Kletterturms. Dieser sei „vergleichbar mit einem neuen Betrieb“, der außerdem die Chance böte, witterungsbedingte Mindereinnahmen des Badesees durch zusätzliche Erlöse auszugleichen, heißt es auf der BdSt-Homepage.

Knapp zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Geschäftsführerin wurde berichtet, dass einer der bisherigen Geschäftsführer die Tankumsee GmbH aus gesundheitlichen Gründen verlassen werde. Auch wurde mitgeteilt, dass der freie Posten nicht wieder besetzt werden solle.

Steuergeld verpulvert: Steuerzahlerbund mahnt Corona-Impfkampagne an

Auch das niedersächsische Sozialministerium hat im Zusammenhang mit der Corona-Impfkampagne Steuergeld verschwendet: Es hatte zum Auftakt der Kampagne im Januar dieses Jahres einen Dienstleister damit beauftragt, Informationen zur Impfung an Bürger ab 80 Jahren zu verschicken. Weil die dafür eingekauften Adressdaten allerdings so lückenhaft waren, mussten die Kommunen ein zweites Schreiben verschicken, um alle Impfberechtigten zu erreichen. Die Kosten für das erste Schreiben beliefen sich laut dem Bund der Steuerzahler auf 138.000 Euro.

In Bremen gibt es einen Fall rund um die Stadtmusikanten. Damit auswärtige Besucher die Innenstadt künftig noch einfacher und vor allem „intuitiver“ finden können, ließ die Stadt im Oktober 2020 insgesamt 140 auffällige rote Piktogramme mit dem Abbild der Bremer Stadtmusikanten auf Gehwege und Plätze in der Nähe von Parkhäusern und Hauptbahnhof malen. Der Clou: Die Piktogramme sind dabei immer in Richtung der „Bremer Stadtmusikanten“ ausgerichtet.

Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen und Bremen, hält das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ während einer Pressekonferenz in den Händen. Darin werden auch aus Niedersachsen und Bremen erneut Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern angeprangert.

Ob aufgrund der neuen Piktogramme tatsächlich mehr Touristen in die Geschäfte und Restaurants strömten, darf allerdings bezweifelt werden. Bereits nach kürzester Zeit – teilweise nach nur einer Woche – blätterten viele der Piktogramme allmählich ab. Eine Möglichkeit, die Herstellerfirma in Regress zu nehmen, bestand offenbar nicht, so der BdSt.

Allerdings gelang es dem Amt für Straßen und Verkehr zumindest, eine Kostenreduktion durchzusetzen. Dennoch musste Bremen für die Aktion rund 30.000 Euro in die Hand nehmen, also zirka 214 Euro pro Piktogramm. Ursprünglich waren sogar bis zu 50.000 Euro vorgesehen. Das Geld stammt aus einem kreditfinanzierten Aktionsprogramm zur Belebung der Innenstadt, von dem insbesondere die pandemiegebeutelten Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe profitieren sollen.

Wer steckt hinter dem Schwarzbuch: Steuerzahlerbund steht selber in der Kritik

Es lohnt sich einen Blick auf den BdSt zu werfen. Denn mit ihrer medienwirksamen „Schwarzbuch“-Kampagne vermitteln sie den Eindruck der Neutralität. Auf der Seite Lobbypedia heißt es: Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen ‚schlanken Staat‘ gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. 

Entsprechend hat der BdSt keinen guten Ruf bei den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäbe wird immer lauter – bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt, so die Kritik.

Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen. (Mit Material von dpa). * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt/dpa/imago

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