Niedersachsens Finanzministerium beschließt 

Steuererleichterungen für Flutopfer beschlossen

Hannover - Viele Menschen in Niedersachsen stehen nach dem Hochwasser vor den Trümmern ihrer Existenz: vollgelaufene Keller, zerstörte Möbel und aufgeweichte Böden - die Flut hinterlässt hohe Schäden. Vom Finanzamt gibt es jetzt Hilfe.

Opfer des Hochwassers in Niedersachsen können mit Steuererleichterungen und vereinfachten Verfahren bei der Steuer rechnen. Dazu zählt, dass fällige Steuern bis zum 30. November gestundet und Vorauszahlungen angepasst werden könnten, wie das Finanzministerium am Mittwoch in Hannover mitteilte. Vollstreckungsmaßnahmen oder Säumniszuschläge entfielen bis dahin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte sich erschüttert über die Lage im Landkreis Wolfenbüttel, seinem Wahlkreis. Auch der SPD-Politiker stellte Steuererleichterungen in Aussicht.

Ministerpräsident Stephan Weil hatte den Flutopfern zuvor "unbürokratische Soforthilfe" zugesichert. "Wir sind da guten Willens, aber wir können natürlich auch keine Blankoschecks ausstellen", sagte der SPD-Politiker Ende Juli. Vorgesehen war, einen Arbeitsstab zu bilden, der die Hochwasserschäden aufarbeitet. Wegen der Hochwasserschäden hatte etwa Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk finanzielle Unterstützung vom Land Niedersachsen gefordert.

Großzügigkeit bei Nachweispflicht

Wer neuen Hausrat oder Kleidung kaufen oder Schäden an Wohnung oder Haus beseitigen muss, kann sich dies laut Finanzministerium als außergewöhnliche Belastung bei der Steuererklärung anrechnen lassen. Unternehmen wiederum könnten beim Wiederaufbau Sonderabschreibungen geltend machen. Bei der steuerlichen Nachweispflicht soll großzügig verfahren werden - als Spendennachweis genüge die Buchungsbestätigung der Bank oder ein entsprechender Ausdruck bei Online-Banking.

Auf derartige Vereinfachungen habe sich das Land Niedersachsen mit dem Bundesfinanzministerium geeinigt, teilten Gabriel und das Ministerium in Hannover übereinstimmend mit. So müssten sich die Betroffenen nicht unnötig mit dem Finanzamt auseinandersetzen. Eine ähnliche Regelung habe es 2016 für Hochwasseropfer in Bayern gegeben. "Davon profitiert allerdings nur, wer auch Steuern zahlt", betonte Gabriel. Menschen ohne oder mit geringem Einkommen bräuchten Hilfe etwa durch Spenden. "Es ist erschütternd, was Menschen da durchmachen", sagte der Minister.

Zielgerichtete Hilfe

Die Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel, Christiana Steinbrügge, bat die Betroffenen um Geduld: "Wir müssen zunächst den entstandenen Schaden erfassen, damit wir zielgerichtet helfen können."

In Wolfenbüttel sind den Angaben zufolge rund 200 Haushalte vom Hochwasser betroffen, etwa 750 Menschen lebten in dem Gebiet. In der Einheitsgemeinde Schladen-Werla gehe es um 100 Haushalte mit etwa 200 Menschen, in der Samtgemeinde Baddeckenstedt seien rund 100 Haus- und Wohnungseigentümer vom Hochwasser betroffen. Der Bahnhof Börßum könne zudem noch immer nicht wieder angefahren werden. Trotz allem hätten Hochwasserschutzmaßnahmen der vergangenen Jahre Schlimmeres verhindert.

dpa

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