Coronavirus-Pandemie

Stephan Weil gegen Ende der epidemischen Lage: „Schwierige Monate vor uns“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, rechts) trifft den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), in Hannover.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, rechts) befürwortet ein Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für Ende November. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt währenddessen vor schwierigen Monaten, die noch vor uns liegen. (Archivbild)

Geht es nach Gesundheitsminister Jens Spahn, läuft Ende November die epidemische Lage in Deutschland aus. Das findet in den Ländern nicht überall Zustimmung.

Hannover/Berlin – Nachdem sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Wochenanfang für ein Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gegen Ende November* ausgesprochen hat, gibt es Gegenwind aus den Ländern. Spahn hatte dies am Montag während Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder gefordert. Die Forderung fußt auf einer Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI), dass „das Risiko für geimpfte Personen als moderat“ einstuft. In diesem Zusammenhang empfiehlt das RKI das Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ am Donnerstag, 25. November 2021.

Krankheit:Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Ursprung:China
Erster Fall:1. Dezember 2019
Erklärung zur Pandemie:11. März 2020

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen

Stephan Weil gegen Ende der epidemischen Lage: Auch Gesundheitsministerin Daniele Behrens skeptisch

Gegenwind gibt es unter anderem aus Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einem vorschnellen Aus aller Corona-Maßnahmen. „Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns.“ Die Restaurants, Gaststätten und Hotels im Land achten laut dem Branchenverband Dehoga weiter verstärkt auf die Einhaltung – ob sie dabei den 2G- oder 3-G-Standard anlegen, ist aber uneinheitlich.

Weil betonte, vor dem Herbst und Winter mit wieder höheren Infektionsrisiken in Innenräumen gelte es, vorsichtig zu bleiben. „Wir sehen, dass in der Gruppe der Ungeimpften die Inzidenzen noch wesentlich höher sind“, sagte er. Man werde daher „sehr genau hinschauen müssen, wie der Bund sich in dieser Frage aufstellt“.

In der Debatte um die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hatte sich zuletzt auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniele Behrens (SPD) eher skeptisch gezeigt und ebenfalls auf den anstehenden Herbst und Winter verwiesen. „Wir brauchen über den Herbst, Winter noch ein paar Regeln, bis wir uns ganz davon verabschieden können“, sagte Behrens bei einer Pressekonferenz des Corona-Krisenstabs am Dienstag in Hannover.

Behrens gegen Ende der epidemischen Lage: Schwerer Covid-19-Verlauf bei Ungeimpften wahrscheinlicher

Als Beispiele nannte die Ministerin die Fortführung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel, des Abstandsgebots und der 2G- und 3G-Regeln für bestimmte Bereiche. Sie sei sich sicher, dass dafür eine rechtliche Grundlage geschaffen werde, – auch wenn sich der Bundestag für ein Ende der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ im November entscheiden sollte.

Behrens und Fabian Feil, Präsident des Landesgesundheitsamtes, appellierten gemeinsam an alle Unentschlossenen, sich jetzt impfen zu lassen. „Für Ungeimpfte steigt das Risiko einer schweren Erkrankung in den Herbst- und Wintermonaten ganz erheblich“, sagte Feil.

„Ich kann mich da nur der Sicht von Daniela Behrens anschließen. Wir müssen versuchen, die Impfquote insgesamt noch weiter zu erhöhen“, unterstreicht Regierungschef Weil die Forderungen seiner Gesundheitsministerin. Dies sei ihm auch bei einer Reise nach Portugal klar geworden, von der er am Dienstagabend zurückkehrte.

Stephan Weil gegen Ende der epidemischen Lage: Portugal als Vorbild für Corona-Deutschland

Viele Menschen hätten ihm erläutert, dass die hohe Impfbereitschaft in Portugal aus den Erfahrungen der heftigen Corona-Welle stamme, die im Februar durch das Land ging und einen harten Lockdown brachte. „Und heute steht Portugal sehr gut da“, so Weil. „Die deutlich besseren deutschen Erfahrungen in der Pandemie machen uns das Werben ums Impfen im Vergleich wesentlich schwerer. Das ist schwer einzusehen.“

Neben der Pandemie-Politik sei nun der Start der Verhandlungen zu einer rot-grün-gelben Bundesregierung zentral. Man werde sehen, wie die Beratungen über die Finanzierbarkeit der weitreichenden Pläne bei gleichzeitigem Verzicht auf höhere Steuern oder Schulden laufen.

„Das wird sicher ein Schlüsselthema bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sein“, meinte Weil. „Klar ist: Es geht beim Umbau Deutschlands in Richtung langfristiger Klimaneutralität und Digitalisierung nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie.“ Dazu zähle natürlich die Frage der Investitionsfinanzierung. „Ich möchte da aber nicht vorgreifen, ehe die Gespräche überhaupt begonnen haben.“ * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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