Niedersachsens Finanzminister hält dennoch am Sparkurs fest

Steigende Steuereinnahmen bleiben unter den Erwartungen

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Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Hannover - Trotz weiter steigender Steuereinnahmen will Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Sparkurs festhalten. „Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung lassen gar keinen anderen Kurs zu“, sagte er am Montag in Hannover.

Die Steuerschätzer sagen dem Land zwar Mehreinnahmen in den kommenden Jahren voraus. Allerdings fallen diese ab 2016 geringer aus als von der rot-grünen Landesregierung in der Haushaltsplanung veranschlagt. In diesem Jahr werden 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwartet. Das sind 203 Millionen Euro mehr, als bei der letzten Prognose im November 2014 angenommen. Damals wurde das Wirtschaftswachstum schwächer eingeschätzt.

Im vergangenen Jahr nahm das Land laut Ministerium insgesamt 21,9 Milliarden Euro Steuern ein. Ab 2016 wachsen die prognostizierten Steuereinnahmen aber geringer als gedacht. Im kommenden Jahr werde mit 23,6 Milliarden Euro gerechnet, 2017 sollen es 24,5 Milliarden Euro, 2018 25,5 und 2019 26,5 Milliarden Euro sein. Bei der vorangegangenen Schätzung für diese Jahre im Mai 2014 war das Land allerdings von mehr Geld ausgegangen. Gegenüber den bisherigen Planungen des Landes fehlen im kommenden Jahr 154 und 2017 127 Millionen Euro. 2018 sollen es 20 Millionen Euro zu wenig sein. Schneider wies darauf hin, dass bei der gesamtdeutschen Steuerschätzung keine Mindereinnahmen durch anstehende Gesetzesänderungen berücksichtigt worden seien. „Für Niedersachsen bleibt der durch die Landesregierung beschrittene Weg der Haushaltssanierung über eine strikte Ausgabendisziplin auch weiterhin geboten“, sagte Schneider.

Sollte der Abbau der kalten Progression kommen, könnten dem Land weitere Steuermillionen fehlen. Die CDU rief die Landesregierung zur einem energischeren Sparkurs auf. „Rot-Grün muss endlich Verantwortung übernehmen und die Mehreinnahmen nutzen, um weniger Schulden zu machen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers. Schneider rechne sich ab 2016 künstlich arm, um den Anstieg der Schulden weiterhin zu rechtfertigen und Geld für Wahlgeschenke in den kommenden Jahren zu bunkern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief die Landesregierung auf, die Mehreinnahmen in bessere Kindergärten, einen Ausbau der Breitbandverbindungen sowie eine Ausbildungsgarantie für junge Leute zu investieren.

Außerdem solle das Steuerplus für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose genutzt werden. Im Vergleich zum Land dürfen sich Kommunen auf mehr Steuereinnahmen freuen als bislang erwartet. Demzufolge können die Städte und Kreise 2015 mit 88 Millionen Euro mehr kalkulieren als im November 2014 errechnet. 2016 liegen die Einnahmen sogar um 93 Millionen Euro höher, 2017 um 86 Millionen Euro. Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagte in der vergangenen Woche in Saarbrücken, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zu ermitteln. Die Steuerschätzer gehen von einer verbesserten Erwartung der konjunkturellen Entwicklung aus. Im November rechnete man noch mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes um jeweils 1,3 Prozent in 2015 und 2016. Nun geht man von 1,8 Prozent aus. dpa

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