Aufsicht hat versagt

Wenzel: Staat hat im Abgas-Skandal die Kontrolle verloren

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Göttingen - Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sieht im Diesel-Skandal ein „Kontrollversagen des Staates“. Die Aufsicht habe versagt, sagte Wenzel am Samstag am Rande eines Landesparteitags in Göttingen.

Der Politiker sagte außerdem, der Diesel-Gipfel Anfang August sei ein erster Schritt gewesen, habe aber keine Lösung der Probleme gebracht. „Ohne blaue Plakette und Hardware-Nachrüstung werden die Städte nicht in der Lage sein, die Grenzwerte einzuhalten.“

Wenzel reagierte auf Äußerungen seines Parteifreundes, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Kretschmann hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, die schlechten Luftwerte in den Städten seien nicht allein der Autoindustrie anzulasten. Die EU habe unter Mitwirkung der Bundesregierung Abgasgesetze gemacht, bei denen Ausnahmen die Regel geworden seien. „Das ist schwerstes Politikversagen“, sagte Kretschmann.

Partei-Forderung: Ab 2030 nur noch abgasfreie Autos

Kretschmann hatte zudem Kritik an seiner eigenen Partei geäußert. Darauf ging Wenzel nicht ein. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden sollen.

Wenzel sagte mit Blick auf den von VW ausgelösten Diesel-Abgasskandal: „Wir haben ein ganz klar kriminelles Verhalten auf der einen Seite, wir haben ein bewusstes Ausnutzen von Grauzonen, und wir haben ein Kontrollversagen des Staates. Jedes dieser drei Probleme muss angegangen werden.„ Verantwortung trage auch das Kraftfahrtbundesamt. Dieses habe trotz verschiedener Indizien nie ernsthaft kontrolliert, welche CO2-Emissionen und Stickoxide im realem Fahrbetrieb ausgestoßen wurden.

dpa

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